Für viele Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, dürfte dieses Urteil interessant sein. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, dass Eltern, die für ihre Kinder Sparvermögen angelegt haben, dieses nur dann behalten können, wenn dieses Geld auf den Namen der Kinder angelegt ist. Ist dies nicht der Fall, steht den Kindern bei der Anrechnung von Vermögen kein [...]

Schwangerschaftsabbrüche nach der 22. Woche gelten als Spätabtreibungen. Ein Abbruch der Schwangerschaft gilt laut Paragraf 218 nur unter bestimmten Bedingungen nicht als Straftat.
Nun werden die Gesetze zur Spätabtreibung künftig strenger geregelt. In Zukunft sollen Ärzte verpflichtet sein, Schwangere zu beraten und sie auf die Hilfen von psychosozialen Beratungsstellen hinzuweisen. Ärzte, die dieser Pflicht nicht nachkommen, [...]

Für die Zeit der Kindererziehung werden in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge gutgeschrieben, die sich später positiv auf die Höhe der Rente auswirken. Dieser Ausgleich soll dafür sorgen, dass Mütter oder Väter, die aufgrund der Kindererziehung nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können, nicht benachteiligt werden. Kindererziehungszeiten zählen also als Versicherungsjahre und erhöhen so die spätere [...]

Zum 1. September 2009 gibt es Veränderungen beim Versorgungsausgleich. Dann wird jedes Anrecht auf Versorgung, das in der Ehe erworben wurde, je zur Hälfte geteilt. Dazu zählen auch betriebliche und private Versorgungsanrechte. Auch diese sollen bei einer Scheidung vollständig ausgeglichen werden. In der Regel ergeben sich Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich allerdings erst später: im Rentenalter.
Anrechte [...]

Immer wieder werden hohe Konzentrationen schädlicher Stoffe im Kinderspielzeug nachgewiesen. Auch die neue EU-Spielzeugrichtlinie kann keinen 100%igen Schutz garantieren. Eltern können jedoch ihre Kinder vor giftigen Chemikalien im Spielzeug bewahren, wenn sie ein paar Hinweise beachten.
Kinderspielzeug, das in Europa verkauft wird, muss bestimmte Sicherheitsnormen erfüllen. So muss das Spielzeug mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein und [...]

Privatkunden können sich freuen, denn Sparkassen müssen nun ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten ihrer Privatkunden ändern. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes wird eine Klausel der Sparkassen für unzulässig erklärt, nach der es bislang den Sparkassen ermöglicht wurde, nach ihrem Ermessen Preis für Zinsen und Leistungen, je nach Marktlage und Aufwand festzulegen. Da durch diese Klausel die [...]

Nachdem eine Frau im Januar 2009 Achtlinge in den USA geboren hatte, löste sie weltweit eine hitzige Diskussion aus. In den USA gibt es keine Begrenzungen für das Einpflanzen von Embryonen. Die nun insgesamt vierzehnfache Mutter hat all ihre Kinder durch künstliche Befruchtung bekommen. Mittlerweile ist nun auch der kleinste und schwächste der Achtlinge, Jonah [...]

Beantwortet werden sollte die Frage: Ist die Unfruchtbarkeit eines Ehepaares eine Krankheit? Sollte diese Frage bejaht werden, müssten dann die Krankenkassen die Kosten für eine künstliche Befruchtung, quasi zur Heilung dieser Krankheit, voll übernehmen? Keine einfache Aufgabe für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Sie entschieden für ein eindeutiges Nein. Denn bei einer künstlichen Befruchtung gehe es [...]

Schüler und Schülerinnen in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen sowie Studierende können zur Finanzierung ihrer Ausbildung einen zeitlich befristeten, zinsgünstigen Kredit in Anspruch nehmen. Dieser Kredit wird durch das Bildungskreditprogramm angeboten und steht neben Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder zusätzlich zu diesen als Möglichkeit für eine Ausbildungsfinanzierung zur Verfügung. Für die Beantragung dieses Kredites spielen Einkommen und [...]

Am 17. April 2009 war es soweit. Mit der Vertragsunterzeichnung an diesem Tag wurde eine entsprechende Vereinbarung vom 13. Januar 2009 umgesetzt. Mit dem so genannten Access Blocking folgt Deutschland dem Beispiel anderer Länder, die das vorgenannte System bereits praktizieren. In Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Schweden, der Schweiz, Niederlande, Neuseeland, Kanada, Südkorea und Taiwan werden bereits [...]