Antrag Elternzeit -
der Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Antrag Elternzeit - der Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Die Elternzeit bietet seit ihrem Inkrafttreten im Januar 2007 einen tollen Anreiz sowohl für Mütter als auch für Väter, sich für einen gewissen Zeitraum ganz dem Aufwachsen des Kindes zu widmen. Bestandteil des Gesetzes ist beispielsweise, dass für rund ein Jahr weiterhin finanzielle Hilfen in Höhe von 67 % des vorrangegangenen, durchschnittlichen Nettolohns gewährt werden. Mit dieser Regelung bieten sich ganz verschiedene Möglichkeiten: Sowohl Väter als auch Mütter können Elternzeit beantragen, während der Partner weiterhin arbeiten geht. Eine andere Variante insbesondere bei hohem Nettogehalt eines Elternteils ist, dass Vater und Mutter zu Hause sind und gemeinsam für die Kindererziehung verantwortlich sein können. Finanzieller Ausgleich, Kündigungsschutz bzw. ein Recht auf Wiederaufnahme der Arbeit und ein großzügig bemessener Zeitraum, in dem der Nachwuchs aktiv begleitet werden kann: All das sind die Vorzüge der Elternzeit, welche immer häufiger auch von Männern in Anspruch genommen wird. Doch damit die Zahlung sicher ist und der Arbeitgeber planen kann, sollte der Antrag auf Elternzeit rechtzeitig abgegeben und sorgfältig ausgefüllt werden. Wir zeigen Ihnen, worauf es bei der Beantragung ankommt - für eine Rechtsberatung oder Hilfe in Ihrem individuellen Fall sollten Sie jedoch Rat beim Experten, beispielsweise einem Rechtsanwalt einholen.

Grundsätzlich gilt wie bei jedem guten Arbeitsverhältnis: Seien Sie fair! Wenn es gute Gründe gibt, Sie sich mit Ihrem Partner noch nicht genau einig sind oder der Entbindungstermin verschoben wird, können Sie bis zu sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit einen entsprechenden Antrag einreichen. Die Elternzeit kann, muss aber nicht bereits mit dem Tag der Geburt beginnen. Sollten Sie bereits vorher Bescheid wissen, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber natürlich entsprechend früher Bescheid geben - eine nette Geste, die ein gutes Arbeitsverhältnis ausdrückt. Gesetzlich verpflichtet sind sie jedoch nur zu einer Meldung bis sieben Wochen vor gewünschtem Antrittstermin. Wichtig: Zu diesem Zeitpunkt muss der Antrag definitiv sein. Das bedeutet, dass die Erklärung zur Elternzeit verbindlich abgegeben wird und vom Arbeitgeber entsprechend bestätigt werden muss. Gleichzeitig muss der Antragsteller erklären, für welchen Zeitraum innerhalb der nächsten zwei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Mütter können beispielsweise nach Ablauf ihres Mutterschutzes direkt in Elternzeit gehen. Hierzu reicht dann ein Antrag entsprechend bis sieben Wochen vor Antritt der Elternzeit - also noch nach dem Geburtstermin. Darüber hinaus kann die Elternzeit auch nach Mutterschutz und einem darauf folgenden Erholungsurlaub angetreten werden. Grundsätzlich gibt es verschiedene Variationsmöglichkeiten, die eine flexible Einteilung der Elternzeit ermöglicht: Zum Einen muss die Elternzeit nicht am Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann in zwei Teile gesplittet werden. Eine weitere Aufteilung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Eine ebensolche Zustimmung ist nötig, wenn die Elternzeit früher als beantragt beendet wird oder verlängert werden soll. Bei der Geburt eines zweiten Kindes hingegen gibt es Gerichtsurteile, die eine vorzeitige Beendigung der ersten Elternzeit zugunsten einer verlängerten zweiten Elternzeit gewährleisten - die Details hierzu sollten jedoch ebenfalls von Fall zu Fall von kompetenter Stelle geprüft werden.

Der Antrag auf Elternzeit muss sechs Wochen vor der Inanspruchnahme gestellt werden. Darin muss zudem verbindlich erklärt werden, wie lange die Elternzeit dauern soll. In Absprache mit dem Arbeitgeber ist es zwar möglich, die Elternzeit noch nachträglich zu verlängern, allerdings besteht bei dringenden betrieblichen Einwänden kein Anspruch darauf. Soll die Elternzeit nicht direkt nach der Geburt genommen werden, so muss der Antrag darauf acht Wochen vor dem geplanten Beginn gestellt werden.

Die Elternzeit muss beantragt werden. Dies ist sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit vorzunehmen. Diese sieben Wochen sind das Mindestmaß, das heißt, die Elternzeit kann auch schon früher bekannt gegeben werden. Doch Vorsicht: Der Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Wer diesen Erziehungszeitraum also bereits drei Monate im Voraus beim Arbeitgeber bekannt gibt, fällt nicht unter den Kündigungsschutz und kann folglich rechtens entlassen werden. Auch wenn eindeutig scheint, dass die genannten Gründe im Kündigungsschreiben nur ein Vorwand sind, dürfte es schwer werden, diese zu entkräften. Daher sollte auf den richtigen Zeitraum gewartet werden. Aber, wie gesagt, sieben Wochen vorher muss der Antrag beim Arbeitgeber vorliegen, ansonsten kann dem widersprochen werden. Der Hintergrund ist der, dass damit den organisatorischen Problemen, die ein Arbeitgeber durch den Wegfall der Arbeitskraft bekommen kann, begegnet werden soll. Er hat so immer noch die Möglichkeit, einen Ersatz z finden, der sogar noch vom alten Stelleninhaber eingearbeitet werden kann. Die Elternzeit kann flexibel gestaltet werden, das heißt, ein Jahr kann auch später, beispielsweise bei der Einschulung des Kindes, genommen werden. Das bedeutet aber, dass dem keine wichtigen betrieblichen Gründe entgegen stehen dürfen. Die Eltern müssen sich bei der Anmeldung der Elternzeit verbindlich auf zwei Jahre festlegen, die sie meist direkt nach der Geburt nehmen. Nimmt die Mutter die Elternzeit direkt nach dem Ablauf der Mutterschutzfrist in Anspruch, so muss sie sich nur bis zum zweiten Geburtstag des Kindes festlegen. Auch damit soll wieder erreicht werden, dass der Arbeitgeber ein hohes Maß an Planungssicherheit zur Verfügung hat.

Wird während der Elternzeit für ein Kind ein weiteres Kind geboren, so steht es den Eltern frei, die aktuelle Elternzeit abzubrechen. Die verloren gegangenen Monate können sie an die Elternzeit des zweiten Kindes anhängen. Auch hier gilt aber wieder, dass dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen dürfen.

Der Antrag auf Elternzeit muss also nur von Arbeitnehmerinnen gestellt werden. Auch Beamtinnen müssen einen solchen Antrag stellen, für sie ist die Vorgehensweise in der Mutterschutzverordnung geregelt. Mit der Einführung der Elternzeit sollte gewährleistet werden, dass sich die Eltern zuerst einmal selbst in aller Ruhe um ihren Nachwuchs kümmern können. Daher können auch Hausfrauen keine Elternzeit nehmen. Ihnen stehen zwar die drei Jahre Erziehungszeit in der Rentenversicherung zu, sie sind aber nicht verpflichtet, sich irgendwo zu melden. Auch Selbstständige und Freiberufler können häufig keine Elternzeit in Anspruch nehmen, einfach, weil ihnen dann die inzwischen erworbenen Kontakte fehlen würden.

Im Antrag auf Elternzeit muss zudem angegeben werden, in welchem Umfang eine Teilzeitarbeit gewünscht wird. Dem Wunsch muss der Arbeitgeber entsprechen. Bis maximal 30 Stunden in der Woche dürfen die Eltern arbeiten, wenn sie sich in der Elternzeit befinden. Diese Regelung beruht wieder darauf, dass dem Arbeitgeber auf der einen Seite entgegen gekommen werden sollte, auf der anderen Seite sollte der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, etwas zum Familienunterhalt beizutragen und darüber hinaus über das aktuelle Geschehen an seinem Arbeitsplatz informiert zu bleiben. Möglich ist die Teilzeitarbeit von 15 bis 30 Stunden, die genaue Anzahl der Stunden muss im Antrag auf Elternzeit genannt werden.

Unter http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/service/formulare/abteilung04/dezernat_47/antrag_elternzeit.pdf finden Sie ebenfalls die Regelungen bezüglich des Elterngeldes. Sie sind hier in Form des auszufüllenden Antrags dargestellt.