Elternzeitgesetz und Bundeselterngeldgesetz

Elternzeitgesetz und Bundeselterngeldgesetz

Was früher umgangssprachlich als "Mutterschaftsurlaub" bezeichnet wurde, ist heute als sogenannte Elternzeit bekannt. Eine begrüßenswerte Umbenennung, schließlich spielen heute längst Mütter und Väter eine gleichermaßen wichtige Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder. Und auch wenn heute noch immer mehr Frauen als Männer die Elternzeit in Anspruch nehmen - grundsätzlich steht diese Möglichkeit beiden Elternteilen offen. Die Rahmenbedingungen hierzu sind im gleichnamigen Elternzeitgesetz verankert, welches am 01. Januar 2007 in Kraft trat. Innerhalb der Verordnungen gibt es verschiedene Paragraphen, die sich beispielsweise mit den finanziellen oder den zeitlichen Aspekten der Elternzeit beschäftigen. Die Grundidee zur Gesetzesverabschiedung beinhaltet, dass Väter und Mütter gleichermaßen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Hierfür wurden verschiedene Verordnungen geschaffen, die insbesondere die Elternzeit sowie das in diesem Zeitraum gezahlte Elterngeld betreffen.

Elternzeit und Elterngeld sind demnach also die wichtigsten Pfeiler des Elternzeitgesetzes. Die Elternzeit selbst beginnt am Tag der Geburt des Kindes und endet maximal drei Jahre danach. Insofern bietet die Regelung einen sehr großzügigen Zeitraum, in dem sich ein Elternteil allein oder zusammen mit seinem Partner voll auf Erziehung und Begleitung des Kindes konzentrieren kann. Die Elternzeit ist dabei unabhängig vom sogenannten Mutterschutz, welcher sechs Wochen vor und bis zu acht Wochen nach der Entbindung in Kraft tritt. In der Praxis bedeutet dies: Nimmt die Mutter den Anspruch auf Elternzeit wahr, steht sie bis zu acht Wochen nach der Geburt gleichzeitig unter dem Mutterschutzgesetz (bzw. der Mutterschutzverordnung bei Beamtinnen) und ist gleichzeitig ab der Geburt in Elternzeit. Dies wirkt sich auch finanziell aus: Neben dem Anspruch auf Lohnfortzahlung bei einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle vor der Geburt kommt jetzt das Mutterschaftsgeld sowie später das sogenannte Elterngeld hinzu. Das Kindergeld ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, die unabhängig vom Nettogehalt gezahlt wird. Das Elterngeld wiederum als ein wichtiger Bestandteil des Elternzeitgesetzes regelt die genaue Höhe, in welcher finanzielle Mittel während der Elternzeit gewährt werden. Diese beträgt seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2007 67 % Prozent des durchschnittlichen vorangegangenen Nettolohns. Dieses Novum hat seinerzeit für einiges Aufsehen gesorgt - zum Einen bietet das Elterngeld so einen echten Anreiz, beispielsweise auch für Väter als Hauptverdiener die Elternzeit in Anspruch zu nehmen, ohne dass allzu große finanzielle Einbußen zu befürchten sind. Andererseits gehen Eltern, die ohnehin wenig verdienen, fast leer aus. Für eine genaue Berechnung sowie detaillierte Regelungen mit allen Ausnahmefällen sollte juristischer Rat eingeholt werden. Dabei wird das Elterngeld grundsätzlich nur für einen Zeitraum von 12 Monaten sowie bis zum maximal 14. Lebensmonat des Kindes gewährt. Bei mehreren Kindern kann dies entsprechend variieren. Die Elternzeit wiederum kann, wie oben beschrieben, darüber hinaus auf bis zu drei Jahre ausgeweitet werden. Hierbei werden verschiedene Rechte wie Kündigungsschutz bzw. Wiederaufnahmemöglichkeit der Arbeit gewährleistet. Auch eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit kann möglich sein. Wichtig: Um Anspruch auf die Elternzeit zu haben, muss der entsprechende Antrag rechtzeitig beim Arbeitgeber, mindestens aber sieben Wochen vor dem geplanten Entbindungstermin eingereicht werden. Hierbei ist auch eine Festlegung auf einen ungefähren Zeitraum nötig.

Beide Elternteile haben Anspruch auf Elternzeit. Wenn auch der Vater die so genannten Vätermonate nimmt, so kann die bezahlte Elternzeit, also die Zeit, in der das Elterngeld gewährt wird, auf 14 Monate verlängert werden, während es ansonsten nur 12 Monate sind. Dabei sind auch andere Stückelungen möglich. So können beide Elternteile je sieben Monate Elternzeit nehmen oder die Mutter kann auch direkt nach der Mutterschutzfrist, also acht Wochen nach der Geburt des Kindes, wieder berufstätig sein. Der Vater bekommt dann 12 Monate Elternzeit zugesprochen.

Das Elternzeitgesetz, das mit vollem Namen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz heißt, regelt die Voraussetzungen, die für die Inanspruchnahme der Elternzeit erfüllt sein müssen. So geht es zum Beispiel um die Berechtigten, also diejenigen, die Elternzeit überhaupt in Anspruch nehmen können.

Das Elternzeitgesetz ist ein Bundesgesetz, das am 01. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Es enthält neben dem oben bereits erwähnten Punkt auch Bestimmungen, die sich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie drehen. Denn mit der Elternzeit soll genau das möglich gemacht werden. Die Eltern sollen in der Lage sein, sich selbst um ihren Nachwuchs zu kümmern und ihn zu erziehen, bis er das dritte Lebensjahr vollendet hat. Sie sollen aber auch die Chance bekommen, weiter in ihrem Beruf auf dem neuesten Stand der Dinge zu bleiben. Das wird zum Beispiel durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit gegeben. In der Elternzeit dürfen die Eltern jeder maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten gehen. Dies steht in Zusammenhang mit dem ebenfalls zum genannten Termin in Kraft getretenen Elterngeld, das das bis dahin gültige Erziehungsgeld abgelöst hat.

Der Arbeitgeber ist übrigens zur Auskunft den betreffenden Stellen gegenüber verpflichtet, auch das ist im Elternzeitgesetz geregelt. Zudem kann vom Arbeitnehmer verlangt werden, dass er als Nachweis seiner geleisteten Stunden einen Einkommens- und Arbeitszeitnachweis führt.

In § 18 des Elternzeitgesetzes wird überdies der Kündigungsschutz geregelt. Arbeitnehmer in Elternzeit haben Anspruch auf Kündigungsschutz, der sogar schon vor dem eigentlichen Beginn der Elternzeit ansetzt. Maximal darf er acht Wochen vorher beginnen, nicht zuletzt deshalb sollte mit der Bekanntgabe des Wunsches nach Elternzeit bis zur Frist von höchstens sieben Wochen vorher gewartet werden. Zum Ende der Elternzeit hin darf aber der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigen, er muss jedoch eine Frist von drei Monaten wahren.

Geregelt wird im Elternzeitgesetz des Weiteren der Urlaub. Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf Erholungsurlaub, der im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Für jeden Monat eines Kalenderjahres, in dem der Beschäftigte allerdings in Elternzeit ist, darf der Urlaubsanspruch für das betreffende Jahr um ein Zwölftel gekürzt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn das in Elternzeit befindliche Elternteil in Teilzeit arbeiten geht. Dann kann derjenige seinen Anspruch auf Urlaub durchsetzen. Endet das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit hin, so muss der Arbeitgeber den Urlaub abgelten. Wurden vor Beginn der Elterzeit zu viele Tage an Urlaub gewährt, so dürfen dem Arbeitnehmer diese im Nachhinein gekürzt werden.

Auch für Auszubildende sieht der Gesetzgeber eine Regelung im Elternzeitgesetz vor. So sind die Auszubildenden als normale Beschäftigte zu sehen und diesen folglich auch in ihren Rechten gleichgestellt. Die Elternzeit wird nicht auf die Zeit der Ausbildung angerechnet. Offiziell geht diese dann also bei einer vorgesehenen Dauer von drei Jahren und der Elternzeit von einem Jahr immer noch drei Jahre, auch wenn dies kalendarisch nicht stimmig ist.

Wie bereits erwähnt, ist das Elternzeitgesetz untrennbar mit dem Elterngeldgesetz verbunden, daher sind auch beide in einem Gesetz genannt. Übrigens wird auch im Gesetz festgehalten, dass angegebene Daten durch das Statistische Bundesamt erfasst und ausgewertet werden dürfen. Die Pflicht zur Meldung der relevanten Daten obliegt allerdings der Elterngeldstelle, die Eltern selbst müssen sich darum nicht kümmern.

Unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf finden Sie das Elternzeitgesetz noch einmal in ausführlicher Form zum Nachlesen.