Neue Kindergeld-Verordnung - Kindergeld oder Hartz-IV-Anspruch?

Kindergeld oder Hartz IV?

Neue Kindergeld-Verordnung : Kindergeld oder Hartz-IV-Anspruch?

Am 1. Oktober 2008 wurde eine neue Kindergeld-Verordnung geschaffen, die es möglich macht, zwischen den unterschiedlichen Transferleistungen zu wählen, falls man als Betroffener einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen hat. Diese Regelung wurde für Familien geschaffen, die zwar für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können, jedoch nicht für den Unterhalt der Kinder und deshalb ergänzende Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen erhalten.

Das neu geschaffene Gesetz soll demnach für Familien offen stehen, die an sich nicht arbeitslos sind, jedoch über zu wenig Einkommen verfügen. Kritiker betonen, dass mit dieser Neuregelung die Hartz IV Statistik "geschönt" werden soll. Denn für die betreffenden Familien bedeutet die Wahl zwischen dem ergänzenden ALG II sowie dem Kinderzuschlag oft keine finanzielle Verbesserung. Im Gegenteil; Familien die den Kinderzuschlag erhalten, werden weiterhin auf "Hartz IV Niveau" leben. Nur, dass die Familien nun den Kinderzuschlag und eventuell Wohngeld erhalten.

Soziale Verbände und Gewerkschaften raten dazu, sich diesen Weg genau zu überlegen. Denn beim Arbeitslosengeld II sind beispielsweise Sonderzahlungen enthalten, die beim Kinderzuschlag nicht vorgesehen sind. Diese Sonderzahlungen sind u.a. erstattete Umzugskosten oder finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten. Auf der anderen Seite sollten sich Betroffene genau ausrechnen, ob sie mit dem Kindergeldzuschlag und dem Wohngeld insgesamt finanziell besser gestellt sind. Wer rechnet, liegt klar im Vorteil! Das Geld, das Familien beim SGB II für die Warmmiete erhalten, ist deutlich höher als das Wohngeld plus Kindergeldzuschlag. Das heißt, ein Verzicht auf ALG II und stattdessen von sonstigem, vorhandenem Einkommen plus Wohngeld und Kindergeldzuschlag zu leben, ist nur eine Überlegung wert, wenn das sonstige Netto-Einkommen (Netto-Lohn, ALG I, jeweils ohne Wohngeld) deutlich über dem Hartz IV Satz liegt.

So sollten Familien genau berechnen, welche finanzielle Variante am Besten ist. Zudem ist zu beachten, dass bei ALG II Bezug, das "Fordern und Fördern" im Vordergrund steht. Das bedeutet, dass beim ALG II beispielsweise sogenannte Eingliederungsvereinbarungen getroffen werden, die von den berechtigten Sozialleistungsempfänger unter Androhung von Sanktionen eingehalten werden müssen. Im Zweifelsfall sollten Familien eine unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose aufsuchen oder sich an das Hartz IV Forum wenden, bevor sie vorschnell handeln.

Wer Anspruch auf Hartz IV hat, weil das Einkommen zu gering ist um ein Kind zu unterhalten, kann seit 2008 wählen, ob er Hartz IV beziehen möchte oder stattdessen den Kinderzuschlag ausgezahlt bekommen will. Allerdings sollte vorab alles genau durchgerechnet werden, denn im Nachhinein stellt sich oft heraus, dass die eine oder die andere Variante genau die falsche Wahl war. Nötigenfalls sollte eine unabhängige Beratungsstelle aufgesucht werden.

Leider scheint es so, als müsste man schon fast ein Juraabsolvent sein, um das Thema Hartz IV und Kindergeld zu verstehen.

Genau genommen ist das Kindergeld keine Sozialleistung, sondern eine Ausgleichszahlung für die Sicherung des Existenzminimums von Kindern. Es ist sogar im Einkommenssteuergesetz geregelt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II heißt das, dass das Kindergeld in voller Höhe gezahlt wird und zwar als Sozialleistung, denn hier mangelt es an einem steuerpflichtigen monatlichen Einkommen. Das Kindergeld ist daher in die Berechnung des ALG II mit einzubeziehen. Wenn die Kinder aber volljährig sind und aus dem gemeinsamen Haushalt ausziehen, kann das einen entscheidenden Unterschied in der Berechnung ausmachen.

Wer bekommt überhaupt Kindergeld?

Jedes Kind in Deutschland erhält Kindergeld, wenn es seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat. Wer im Ausland wohnt, in Deutschland aber zur Einkommenssteuer verpflichtet ist, bekommt ebenfalls Kindergeld ausgezahlt. Den Anspruch haben dabei die Eltern, nicht die Kinder selbst, was nicht der Fall ist, wenn die Kinder Vollwaisen sind oder die Eltern einen unbekannten Aufenthaltsort haben. Das Kindergeld muss schriftlich beantragt werden und zwar bei der zuständigen Familienkasse. Der Anspruch besteht ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für wenigstens einen Tag erfüllt wurden.

Das Kindergeld wird so lange gezahlt, bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat. Befindet es sich dann in einer Ausbildung oder im Studium, so wird das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr weitergezahlt. Der Anspruchszeitraum verlängert sich, wenn das Kind während dessen Wehr- oder Zivildienst geleistet hat. Ist das Kind verheiratet, so muss der Ehepartner für dessen Unterhalt aufkommen. Ist dieser dazu nicht in der Lage, kann der Anspruch auf Kindergeld auch weiter bestehen.

Erwachsene Kinder

Damit das Kindergeld nicht als Einkommen gerechnet wird, müssen die Eltern nachweisen, dass sie es dem volljährigen und nicht mehr zu Hause lebenden Kind auszahlen. Der Nachweis kann zum Beispiel durch eine monatliche Überweisung auf dem Kontoauszug sichtbar werden. Die Kinder können aber andere Unterstützungen durch den Staat bekommen, wie zum Beispiel das Bafög. Hierbei gelten andere Regelungen und Einkommensgrenzen, als bei Hartz IV.

Nimmt das Kind eine Lehre auf und bekommt dafür das Ausbildungsentgelt, so wird der Verdienst wiederum auf das Hartz IV angerechnet, sofern dieser mehr als 100 Euro beträgt. Dann wird er wiederum vom Kindergeld abgezogen. Daher kann es teilweise sinnvoll sein, mit dem Ausbilder eine niedrigere Vergütung zu vereinbaren, so kann am Ende mehr Geld in der Tasche bleiben.

Was ist bei einer Scheidung?

Wichtig zu wissen ist, dass auch bei einer Scheidung das Kindergeld als Einkommen der Kinder gilt und die Eltern lediglich die Verwalter dessen sind. Die Kinder bleiben auch nach einer Scheidung die Bezugsberechtigten.

Fehler in der Berechnung

Teilweise kann es vorkommen, vor allem bei komplizierten Einzelfällen, dass es zu Fehlern in der Berechnung von Arbeitslosengeld II im Sinne von Hartz IV kommt. Das Kindergeld wird dann vielleicht nicht angerechnet, was zum Vorteil des Empfängers ist. Allerdings müssen solche Fehler gemeldet werden. Eine Unterlassung der Meldung führt dazu, dass das Geld später nachgezahlt werden muss und eventuell sogar Strafzahlungen angeordnet werden. Zu Unrecht bezogene Sozialleistungen müssen immer zurückgezahlt werden.