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Mutterschutzgesetz - Urlaub, Arbeitszeit,
Kündigung im Mutterschutzgesetz


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Mutterschutzgesetz - Urlaub, Arbeitszeit, Kündigung im Mutterschutzgesetz

Mutterschutzgesetz - Urlaub, Arbeitszeit, Kündigung im Mutterschutzgesetz

Mütter vor und unmittelbar nach der Entbindung bedürfen eines ganz besonderen Schutzes: Schwere körperliche Arbeiten sind ebenso zu vermeiden wie unnötiger Stress und Aufregung. Somit ist nicht nur für das Wohlergehen der Mutter selbst, sondern auch für die des Babys gesorgt. Bereits seit Jahrhunderten bestehen deshalb sogenannte Mutterschutzfristen in vielen Ländern, die beispielsweise die Arbeitsaufnahme während eines bestimmten Zeitraums untersagen. Was im 19. Jahrhundert noch eine Schutzfrist von wenigen Wochen war, ist seit dem modernen Mutterschutzgesetz in Deutschland seit 1952 strenger geregelt: Sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin sowie acht Wochen danach zählen heute zur Mutterschutzfrist. Während diesen Zeitraums kann eine Arbeitsaufnahme als kostenpflichtige Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat zu ahnden sein - auf ausdrücklichen Wunsch der Mutter selbst kann hiervon jedoch abgesehen werden, wenn nachweislich keine Gefahr für Kind und werdende Mutter besteht. Während diese generelle Mutterschutzfrist gesetzlich geregelt ist, nutzen viele Arbeitnehmerinnen noch eine deutlich verlängerte Elternzeit nach der Entbindung. Diese unterliegt dann wiederum ganz eigenen Bestimmungen (siehe auch unseren Beitrag speziell hierzu). Übrigens: Das Mutterschutzgesetz umfasst mehrere Paragraphen und wird seit der Erstfassung im Jahre 1952 immer wieder novelliert. So werden aktuelle Strömungen und Entwicklungen beispielsweise des Beschäftigungsmarktes aufgegriffen, die von großer Bedeutung sein können.

Das Mutterschutzgesetz regelt also verschiedene Teilaspekte im Beschäftigtenverhältnis: Zum Einen ist die Mutter während der letzten sechs Schwangerschaftswochen sowie bis zu acht Wochen nach der Entbindung von der Arbeit freizustellen. Eine Arbeitsaufnahme ist hier dann nur unter ganz bestimmten Bedingungen sowie auf ausdrücklichen und widerrufbaren Wunsch der Mutter möglich, wenn ihr Wohlergehen sowie das des Kindes gewährleistet sind. Darüber hinaus umfasst das Mutterschutzgesetz auch Bestimmungen zur finanziellen Absicherung während der Schutzfrist (siehe unten). Eine weitere Selbstverständlichkeit, die allen beschäftigten Schwangeren zusteht, sind ärztliche Untersuchungen, die nicht als Arbeitsausfall gewertet werden dürfen.

Das Mutterschaftsgeld wiederum stellt einen Teilbereich des Mutterschutzgesetzes dar. Zusammen mit anderen gesetzlichen Regelungen wie der Lohnfortzahlung soll die finanzielle Absicherung während den letzten Schwangerschaftswochen sowie nach der Entbindung gewährleistet werden. Diese Regelungen sind deshalb so wichtig, weil der Mutterschutz einen Arbeitsverzicht fordert - im Gegenzug werden der (werdenden) Mutter verschiedene Transferleistungen geboten, die beispielsweise vom Arbeitgeber oder aber von den Krankenversicherungen (Mutterschaftsgeld) gezahlt werden. Wie bei allen rechtlichen Themen kann jedoch nur ein ausgewiesener Experte Auskunft geben - unter Anderem auch deshalb, weil sich die Gesetzeslage immer wieder ändern kann. Haben Sie persönliche Fragen zu Ihrem speziellen Fall, können Sie sich beispielsweise an das Sozialamt Ihrer Stadt oder an eine Rechtsberatung wenden. Insbesondere, wenn es Probleme mit dem Arbeitgeber bezüglich des Arbeitgebers gibt, sollte ein Gespräch mit einem juristischen Experten gesucht werden. Doch auch wer beispielsweise freiberuflich arbeitet, auf 400-Euro-Basis angestellt ist oder in sonst einem Fall nicht einem klassischen sozialversicherungspflichtigen Job nachgeht, sollte sich über die Details zu seinen Möglichkeiten und Pflichten im Bereich des Mutterschutzes informieren.

Das Mutterschutzgesetz besagt, dass eine werdende Mutter sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden darf. Bei einer Mehrlingsschwangerschaft verlängert sich die Frist nach der Entbindung auf zwölf Wochen. Außerdem darf der Arbeitgeber, sobald die Frau ihm die Schwangerschaft mitgeteilt hat – was sie umgehend tun sollte – nicht mit gefährlichen Stoffen in Kontakt bringen und sie darf keine schweren Lasten heben. Für eine Chemikerin kann sich durch die Schwangerschaft sogar ein Arbeitsverbot ergeben.

Das Mutterschutzgesetz wurde erstmals 1878 erlassen. In der heutigen Form ist es allerdings erst seit 1952 in Kraft. Es soll Schwangere, stillende und nicht stillende Mütter schützen und damit auch das ungeborene und das geborene Kind.

Das Mutterschutzgesetz gilt für Arbeitnehmerinnen, wobei die Tätigkeit auch in Heimarbeit ausgeführt werden kann. Für Beamtinnen hingegen gilt die Mutterschutz-und Elternzeitverordnung.

Zu den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes gehört zum Beispiel der Mutterschaftsurlaub. Streng genommen handelt es sich dabei aber um ein Beschäftigungsverbot, das sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt und acht Wochen nach der Entbindung wieder endet. Wenn eine medizinische Frühgeburt eingetreten ist, wird die Mutterschutzfrist entsprechend der Tage, die vorab nicht in Anspruch genommen werden konnten, verlängert. Bei Mehrlingsgeburten verlängert sich die Frist auf zwölf Wochen. In den sechs Wochen vor der Geburt darf die Schwangere auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin weiter beschäftigt werden, sie darf das aber jederzeit widerrufen. Nach der Geburt herrscht ein generelles Beschäftigungsverbot.

Dies ist ein Beschäftigungsverbot, das für alle Schwangeren gilt. Darüber hinaus kann es sein, dass für einzelne Frauen Verbote der Tätigkeit ausgesprochen werden. Wenn der Arzt feststellt, dass mit einer Tätigkeit Gesundheit oder gar das Leben von Mutter und Kind gefährdet sein können, so darf er ein Beschäftigungsverbot aussprechen. So kann es sein, dass eine Apothekerin keine Medizin mehr zusammenstellen darf oder eine Laborantin von den Versuchen ausgeschlossen wird. Auch, wenn der Arbeitsplatz nicht „schwangerengerecht“ gestaltet ist, kann ein Beschäftigungsverbot die Folge sein.

In § 11 ist geregelt, dass eine Entgeltfortzahlung im Falle eines Beschäftigungsverbots zu erfolgen hat. Dabei sind auch eventuell in der Zeit liegende Erhöhungen des Gehaltes zu berücksichtigen, wie etwa solche, die durch Tariferhöhungen entstanden sind. Laut § 13 und § 14 hat die Mutter Anspruch auf die Zahlung des so genannten Mutterschaftsgeldes. Dieses wird durch die Krankenkasse in Höhe des normalen Krankengeldes gezahlt. Höchstens sind es 13 Euro pro Tag. Der übrige Betrag bis hin zum vollen Gehalt wird vom Arbeitgeber aufgestockt. Im Mutterschaftsgesetz ist darüber hinaus geregelt, dass die Schwangere für Vorsorgeuntersuchungen, die während der Arbeitszeit liegen, freigestellt werden muss. Es darf von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie die verlorene Zeit nacharbeitet. Die Freistellung ist in § 16 geregelt.

Werdende Mütter dürfen keine schweren Arbeiten verrichten. Sie sind zum Beispiel von Akkordarbeit oder der Arbeit am Fließband freigestellt. Schweres Heben ist ebenfalls verboten. § 4 des Mutterschaftsgesetzes regelt dies im Einzelnen.

Immer wieder kommt es zu Verstößen gegen das Mutterschaftsgesetz, was als Ordnungswidrigkeit zählt. Allerdings kann kein Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er der Schwangeren eine Arbeit auferlegt, die vielleicht negative Auswirkungen haben kann, wenn er zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis über die bestehende Schwangerschaft hat. Sobald die Schwangerschaft aber offensichtlich oder von der Frau bekannt gemacht worden ist, hat der Arbeitgeber natürlich keine Ausrede mehr. Es kann sein, dass der Arbeitgeber auf einer schriftlichen Bestätigung der Schwangerschaft durch den Arzt besteht. Eventuell dafür anfallende Kosten muss es dann selbst tragen. Auch darf der Arbeitgeber Dritten gegenüber ohne Einverständnis der Schwangeren nichts von der Schwangerschaft erwähnen. Bei Bewerbungen gilt, dass die Frau ihre bis dahin schon bestehende Schwangerschaft nicht erwähnen muss, auch, wenn es sich um eine befristete Stelle handelt.

Zum Nachlesen finden Sie das Mutterschutzgesetz auf der Seite http://www.gesetze-im-internet.de/muschg/index.html.


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Foto: garde des enfants après un divorce © Lotfi Mattou