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Mutterschutzverordnung für Beamtinnen -
Infos zur Mutterschutzverordnung


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Mutterschutzverordnung für Beamtinnen - Infos zur Mutterschutzverordnung

Mutterschutzverordnung für Beamtinnen - Infos zur Mutterschutzverordnung

Mutterschutzverordnung ist das Pendant zum Mutterschutzgesetz. Dabei gilt die Mutterschutzverordnungen für Beamtinnen, die sich in der Schwangerschaft befinden oder gerade entbunden haben. Die Unterschiede zwischen Mutterschutzgesetz und Mutterschutzverordnung sind vor Allem formeller Natur und in der Praxis eher als gering anzusehen: In beiden Fällen beträgt die Mutterschutzfrist rund vierzehn Wochen, also sechs Wochen vor sowie bis zu acht Wochen nach der Entbindung. Unter besonderem Schutz steht demnach also die letzte Phase der Schwangerschaft sowie die ersten Monate der Mutterschaft selbst. Die Mutterschutzverordnung ist dabei nicht mit dem Mutterschaftsurlaub zu verwechseln: Die Schutzfrist ist ein gesetzlich geregelter Zeitraum, welcher obligatorisch für werdende und frisch entbundene Mütter ist. Eine Arbeitsaufnahme innerhalb dieser Schutzfrist ist nur unter ganz bestimmten Umständen möglich; ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat geahndet. In den besonders sensiblen Phasen besteht daher ein regelrechtes Arbeitsverbot, welches sowohl von der entsprechenden Beamtin als auch von ihrer Dienststelle einzuhalten ist. Mit dem umgangssprachlichen Mutterschaftsurlaub hingegen ist meist die sogenannte Elternzeit gemeint, während derer sich Väter oder Mütter für eine gewisse Zeit von der Arbeit freistellen lassen können. Im Gegensatz zur Mutterschutzverordnung, die eine volle Lohnfortzahlung vorsieht, wird während des "Mutterschaftsurlaub" jedoch nur noch ein bestimmter Prozentsatz des ehemaligen Nettolohns weitergezahlt. Bei Beamtinnen sind grundsätzlich die jeweiligen Dienststellen für die Fortzahlung des Lohns zuständig.

In der Praxis ist es für werdende Mütter daher meist uninteressant, ob sie dem Mutterschutzgesetz oder der Mutterschutzverordung für Beamtinnen unterstehen. Weil Beamte als Angestellte des Staates ganz besonderen Regelungen unterliegen, wird dieses Beschäftigungsverhältnis jedoch in einer eigenen Verodnung zum Mutterschutz festgehalten. Die Lohnfortzahlung sowie der Zeitraum der Mutterschutzfrist ist jedoch nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden Gesetzen bzw. Verordnungen. Beide fußen auf derselben Grundlage, die davon ausgeht, dass werdende und frisch gewordene Mütter eines ganz besonderen Schutzes insbesondere auch in Bezug auf ihre Arbeit bedürfen. Dies bedeutet, dass spätetens bei Einsetzen der Schutzfrist, in manchen Fällen aber auch schon davor auf körperlich schwere Arbeiten verzichtet werden muss. Bis acht Wochen nach der Entbindung besteht sogar ein Arbeitsverbot. Ziel dieser Verordnung ist es, das Wohlergehen von Baby und Mutter bestmöglich zu schützen und vor belastenden Einflüssen und Situationen bestmöglich zu schützen. Insbesondere soll verhindert werden, dass sich Mütter in der letzten Schwangerschaftsphase oder unmittelbar nach der Entbindung beispielsweise aus wirtschaftlichen Gründen zur Arbeit gedrängt fühlen. Die einzelnen Bedingungen der Mutterschutzverordnung für Beamtinnen können jedoch je nach Bundesland variieren. Dabei gelten die Verordnungen des Bundes, wenn in den jeweilien Länderregelungen nichts Gegenteiliges genannt ist. Weil diese Details mitunter den entscheidenden Unterschied machen können, sollten sich Beamtinnen bei etwaigen Fragen am Besten an ihre jeweilie Dienststelle wenden. Dort können auch Details zur Lohnfortzahlung, Antrag auf Elternzeit und vieles Weitere besprochen werden. Übrigens: Der Begriff ist nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Verordnung, wie sie in der Schweiz gilt. Hier ist die sogenannte Mutterschutzverordnung nicht speziell für Beamtinnen, sondern allgemein für Arbeitnehmerinnen gültig.

Die Mutterschutzverordnung regelt, wie der Name schon sagt, den Schutz der Mutter. Sie besagt, dass eine werdende Mutter nicht mit gefährlichen Stoffen, wie Chemikalien, in Berührung kommen darf. Notfalls darf sie nicht weiter beschäftigt werden. Die Mutterschutzverordnung sieht aber zum Beispiel auch ausreichende Pausen vor und Zeiten, in denen eine Mutter ein Kind stillen darf. Dieses Recht wird ihr per Gesetz eingeräumt. Die Mutterschutzverordnung schützt also nicht nur die Mutter, sondern auch das Kind.

Die Mutterschutzverordnung gilt für Beamtinnen und ist das, was das Mutterschutzgesetz für Angestellte ist. Die Verordnung ist gültig für Beamtinnen, die schwanger sind oder die gerade eine Entbindung hinter sich haben. Die Unterschiede zwischen der Mutterschutzverordnung und dem Mutterschutzgesetz sind in der Praxis kaum vorhanden. Sie erstrecken sich eher auf formelle Angaben und Handhabungen. Auch für Beamtinnen gilt, dass der Mutterschutz für 14 Wochen anzusetzen ist. Sechs Wochen davon entfallen auf die Zeit vor der Geburt, acht Wochen auf die Zeit nach der Entbindung. Diese Schutzfrist verlängert sich, wenn Mehrlinge entbunden werden. Dann dauert sie zwölf Wochen. Die Schutzfrist ist bindend und kann nur vor der Geburt auf den ausdrücklichen Wunsch der Beamtin hin und unter der Voraussetzung des jederzeitigen Widerrufs unterbunden werden. Möchte die Beamtin also vor der Geburt länger tätig sein und hält sich damit nicht an die Schutzfrist von sechs Wochen, so liegt dies in ihrem eigenen Ermessen. Nach der Geburt besteht ein völliges Arbeitsverbot. Verstöße gegen die Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit gehandhabt und können sogar als Straftat angesehen werden. Die Mutterschutzfrist darf aber nicht mit dem Mutterschaftsurlaub verwechselt werden, denn dieser ist umgangssprachlich gleichbedeutend mit der Elternzeit.

Für eine Schwangere oder gerade frisch gebackene Mutter ist es in der Praxis völlig unerheblich, ob sie nach dem Mutterschutzgesetz oder nach der Mutterschutzverordnung behandelt wird. In beiden Fällen wird davon ausgegangen, dass die junge Mutter eines besonderen Schutzes bedarf. Die Mutterschutzverordnung sieht des Weiteren vor, dass schwere Arbeiten von der Schwangeren nicht mehr verrichtet werden dürfen und das schon vor der sechswöchigen Schutzfrist. Sobald die Schwangerschaft bekannt gegeben wurde – und das sollte im Interesse der Gesundheit von Mutter und Kind möglichst bald geschehen – darf die Frau nicht mehr mit gefährlichen oder gefährdenden Arbeiten betraut werden. Mütter sollen sich nicht dazu genötigt fühlen zu arbeiten, daher wurde auch das Mutterschaftsgeld eingeführt. Es sichert die finanzielle Situation der Familie, die schon schwierig genug ist, wenn ein neues Familienmitglied vorhanden ist.

Die Bedingungen der Mutterschutzverordnung sind aber nicht überall in Deutschland gleich, sondern können je nach Bundesland variieren. Verordnungen, die der Bund erlassen hat, gelten aber, wenn die einzelnen Länder keine eigenen Regelungen getroffen haben. Für die Schwangere ist es daher in der Regel sinnvoll, die eigene Dienststelle um Auskunft zu bitten, denn diese kennt die für die Betreffende geltenden Regelungen genau. Bei einer Anfrage an übergeordneter Stelle könnte es sein, dass eine abweichende Auskunft erteilt wird, die nicht einmal relevant sein muss. Die Dienststelle gibt zudem Auskunft über die Lohnfortzahlung und den Antrag auf Elternzeit. Auch Fragen zum Kindergeld können hier gestellt werden.

Wenn ein Schutz der Mutter nicht gegeben ist, kann es sein, dass sie nicht weiter beschäftigt werden darf. So zum Beispiel, wenn sie auf ihrer Arbeit mit Chemikalien oder giftigen Stoffen zu tun hat. Die Mutterschutzverordnung regelt zudem die Pausenzeiten, die der Frau zustehen und die Stillzeiten, die ebenfalls eingeräumt werden müssen. Zudem ist die Frau für Vorsorgeuntersuchungen von der Arbeit freizustellen, wofür keine Nacharbeit gefordert werden darf. Auch das Arbeitszeitkonto darf nicht für die Vorsorgeuntersuchungen angegangen werden müssen, die Freistellung muss frei von jeglichen Forderungen erfolgen.

Zum Nachlesen gibt es das Gesetz der Mutterschutzverordnung hier: http://www.gesetze-im-internet.de/muscharbv/index.html.


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Foto: garde des enfants après un divorce © Lotfi Mattou