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Donnerstag, 8. Februar 2007
Union als Freund der Ex-Frauen
Neues Unterhaltsrecht blockiert
Das neue Unterhaltsrecht kommt nicht wie geplant zum 1. April. Das räumte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk ein. Sie hoffe aber, das Gesetz doch noch in der vorgeschlagenen Form durchsetzen zu können. Am Wochenende war bekannt geworden, dass konservative Abgeordnete aus der Union die Reform bei den Ausschussberatungen im Bundestag blockieren und damit das pünktliche Inkrafttreten kaum mehr zu schaffen sei.
Zypries will mit dem bereits in erster Lesung behandelten Gesetz erreichen, dass Kinder beim Unterhalt künftig Vorrang vor allen anderen haben. Dagegen wird die Stellung der geschiedenen Gattin gegenüber der jetzigen Unterhaltsregelung abgeschwächt.
Zypries sagte, in Teilen der CDU/CSU werde befürchtet, dass nach den neuen Regelungen die geschiedene Ehefrau zu große Nachteile erleide. "Ich weiß, dass die Ehe eines besonderen Schutzes bedarf und dem wird der Staat ja auch in vielfältigen Regelungen Rechnung tragen", sagte sie. Ihr gehe es aber darum, dass die Kinder vor allen geschützt würden.
Offener Streit in der Unionsfraktion
Familienpolitiker der Union hatten sich öffentlich vom neuen Unterhaltsrecht distanziert, weil durch die Neuregelung die Unterhaltsansprüche von Frauen gegen ihre früheren Ehemänner beschnitten würden. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, warf den Familienpolitikern vor, "illoyal über Bande mit der Presse zu spielen", statt die Diskussion intern in der Fraktion zu führen. Damit hätten sie "die Spielregeln der Fraktionsarbeitsordnung verletzt".
Gehb sagte der "Süddeutschen Zeitung", das neue Recht sei für die Union tatsächlich ein Paradigmenwechsel. Es sei aber auch eine Anpassung des Rechts an die Realität. "Wir singen zu Recht das Hohelied auf die Kinder", sagte Gehb. Deshalb sei es richtig, dass mit der Neuregelung alle Kinder – "egal ob sie im Himmelbett oder in der Besenkammer entstanden sind" - in den alleinigen ersten Rang bei der Unterhaltsberechnung gestellt würden. Durch diese Besser- und Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder würden ehemalige Ehefrauen nun mal automatisch schlechter gestellt.
Gehb warf den Familienpolitikern vor, nur die "wegen einer Jüngeren von ihrem Mann verschmähte Ehefrau" im Blick zu haben. Dabei gebe es auch Männer, die "sich den Buckel krummarbeiten, weil sie eine Liebesbeziehung ihrer Ex-Frau finanzieren müssen, statt sich ausreichend um ihre neue glückliche Beziehung mit gemeinsamem Kind kümmern zu können". Außerdem würden fast 50 Prozent der Scheidungen von Frauen beantragt.
Adresse:
http://www.n-tv.de/764189.html
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