 Unterhaltszahlungen |
sandy32
Sandy32
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 Unterhaltszahlungen von sandy32 (09.01.2004 22:05) |
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Hallo zusammen, ich das mal ne frage zum Unterhalt!!!
Mein Ex (waren nicht verh.), wurde per Gericht zur Unterhaltszahlung verpflichtet für unsere 2 Kinder.haben darauf hin eine Lohnpfändung bei ihm eingereicht.Jetzt hat er beim gericht über seinen Anwalt ne Neuberechnung geantragt weil er ja ne Ehefrau seit Oktober 03 hat und sie kein Einkommen hat.Auf grunddessen hat das gericht festgestellt das man die gerichtlichen 100% Kindesunterhalt ja kürzen muß. 
Is denn sowas rechtens??Was können die kinder dafüe das die Ehefrsu kein Einkommen hat.Mein Anwalt is leider nicht der hellste in der ganzen Sache und suche deshalb hier bei Euch mal Hilfe!!
Freu mich auf Antworten von euch................ 
LG Sandy aus Hessen
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09.01.2004 22:05 |
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flower100
unregistriert
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Re: Unterhaltszahlungen von flower100 (09.01.2004 22:13) |
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Hi Sandy,
also bei uns geht das nicht, die Kinder haben mit der neuen Frau nichts zu tun und gehen vor allem anderen vor. Wäre da noch ein Kind das er mit ihr hat das sie betreuen muß und daher nicht arbeiten kann, wäre es etwas anderes.
Wie gesagt, so ist die Gesetzeslage bei uns, in Deutschland ist ja einiges anders.
Flower
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09.01.2004 22:13 |
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sandy32
Sandy32
Dabei seit: 09.01.2004
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10.01.2004 20:54 |
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User 5
unregistriert
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RE: Unterhaltszahlungen von User 5 (10.01.2004 20:58) |
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[quote][i]Original von sandy32[/i]
Mein Anwalt is leider nicht der hellste in der ganzen Sache und suche deshalb hier bei Euch mal Hilfe!!
LG Sandy aus Hessen[/quote]
Leider kann ich dir in Sachen deutsches Recht nicht helfen, aber ich würde mir an deiner Stelle einen anderen Anwalt nehmen .
Alles Gute !
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10.01.2004 20:58 |
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flower100
unregistriert
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Re: Unterhaltszahlungen von flower100 (11.01.2004 00:51) |
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@sandy
leider fällt mir da nur Google ein, müßte doch was zu finden sein?
Viel Glück
Flower
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11.01.2004 00:51 |
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mafa
unregistriert
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Re: Unterhaltszahlungen von mafa (11.01.2004 01:00) |
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... ist alles Rechtens, da er auch eine Unterhaltspflich gegenüber seiner Ehefrau hat.
Somit ist eine Neuberechnung des Unterhalts notwendig.
... er hat sicherlich auch eine neue Steuerklasse etc. und wenn er noch Kinder bekommt, reduziert sich der Anspruch der anderen Kinder entsprechend.
Kindesunterhalt
a) Allgemeines
Der Unterhaltsanspruch beruht für minderjährige und volljährige Kinder gleichermaßen auf § 1601 BGB. Inhaltlich ist der Anspruch aber verschieden ausgestaltet, insbesondere hat der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes den besseren Rang und es muß nicht seine Vermögenssubstanz einsetzen, solange die Eltern nicht leistungsunfähig sind.
Das Unterhaltsrecht ist durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichnet. Die für die Praxis unentbehrlichen Anhaltspunkte für die Bemessung des Kindesunterhalts liefern die Zahlenwerte der Düsseldorfer Tabelle, die heute praktisch einheitlich in Deutschland angewandt wird. Die Düsseldorfer Tabelle ist angelehnt an die Regelbetragsverordnung die jeweils alle zwei Jahre geändert wird. Zur Zeit gilt die Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.2003.
b) Einkommensorientierung
Das Unterhaltsmaß richtet sich nach der Lebensstellung des Berechtigten, § 1610 BGB. Bei minderjährigen Kindern wird diese von der Lebensstellung der Eltern abgeleitet. Maßgeblich ist grundsätzlich die Lebensstellung, d.h. die Einkommenssituation des Barunterhaltspflichtigen. Den Rest erhält das Kind in Form der Betreuungsleistung des anderen Elternteils.
Sind bei volljährigen Kindern oder minderjährigen Kindern, die nicht bei einem Elternteil leben, beide Eltern leistungsfähig, so errechnet sich der Unterhalt nach den zusammengerechneten Einkommen. Die Haftungsanteile der Eltern richten sich dann nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte abzgl. des Selbstbehalts.
Der betreuende Elternteil dagegen muß sich am Barunterhalt nur beteiligen, wenn er erheblich mehr verdient als der nicht betreuende barunterhaltspflichtige Elternteil.
3.Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Grundsätzlich kann Unterhalt nur für die Zukunft und nicht für die Ver-gangenheit gefordert werden. Es gibt aber folgende Ausnahmen:
Unterhalt des nichtehelichen Kindes für Unterhaltsbeträge, die vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft fällig waren, § 1613 BGB,
- Unterhalt wegen Sonderbedarfs, §§ 1585 b, 1613 BGB,
- Verzug des Unterhaltsschuldners.
Voraussetzung für den Verzug ist, daß der Unterhaltsschuldner zur Zahlung oder zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und sein Vermögen aufgefordert worden ist und schuldhaft nicht gezahlt oder Auskunft erteilt hat. Fehlt eine solche Mahnung, kann rückwirkend kein Unterhalt verlangt werden, es sei denn, der Unterhaltsschuldner hat sich geweigert, (erhöhten) Unterhalt zu zahlen.
Es empfiehlt sich daher, den Unterhalt bzw. eine Unterhaltserhöhung oder Auskunftsaufforderung schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall sind vom Unterhaltsschuldner Rückstände ab Zugang der Mahnung zu zahlen.
Gruß
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von mafa: 11.01.2004 01:33.
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11.01.2004 01:00 |
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Pusher2
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Letzte Aktivität: 15.06.2009 17:01
Beiträge: 436
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Re: Unterhaltszahlungen von Pusher2 (24.04.2009 06:08) |
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Dies ist das Thema Unterhaltszahlungen
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24.04.2009 06:08 |
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