F\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen sorgte in den letzten Wochen die Aussage von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grund des Aufsehens war eine Forderung der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD-Chefin Hannelore Kraft, auf die R\u00fcckforderung zu viel ausgezahlten Kindergeldes von Hartz-IV-Familien zu verzichten. Das Problem scheint dabei hausgemacht \u2013 eine Neuregelung hatte Anfang des Jahres zu einer Kindergelderh\u00f6hung gef\u00fchrt (wir berichteten in unserem Januar-Blog). Was offensichtlich nicht oder erst zu sp\u00e4t bedacht wurde, war die korrekte Verrechnung mit dem Hartz-IV-Satz der betroffenen Familien. Die Erh\u00f6hung des Kindergeldes wurde im Januar 2011 nicht angerechnet, was jedoch korrekter Weise h\u00e4tte geschehen m\u00fcssen. Die Konsequenz sind Forderungen nach R\u00fcckzahlung, welche jetzt durch die jeweiligen Familien geleistet werden m\u00fcssen. Dabei handelt es sich hierbei um einen Betrag von lediglich 20 Euro pro Familie \u2013 ein Betrag jedoch, welcher f\u00fcr Betroffene mehrere Tageseink\u00e4ufe f\u00fcr Lebensmittel bedeuten k\u00f6nnte. Dieser Umstand bewog Hannelore Kraft (SPD) zu ihrer Forderung nach einem Verzicht auf R\u00fcckzahlung zu viel gezahlter Gelder. Ursula von der Leyen aber beruft sich auf das Recht von Staat und Steuerzahler: Die nicht rechtm\u00e4\u00dfig ausgezahlten Gelder fehlen an anderer Stelle \u2013 im Gros ergeben 20 Euro pro Hartz-IV-Familie eine enorme Summe. Die Familienministerin sieht dies als wichtiges Argument f\u00fcr eine R\u00fcckforderung zu viel gezahlter Gelder, auch wenn der Fehler hier bei den Beh\u00f6rden oder bei der Bundesregierung selbst gelegen haben k\u00f6nnte ( \u00fcber die Verantwortung wird nach wie vor gestritten). Dabei soll jedoch keine Familie finanziell benachteiligt werden \u2013 die Gelder werden abh\u00e4ngig von den eigenen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck gezahlt. Insgesamt haben betroffene Familien hierzu ganze vier Jahre Zeit. Demgegen\u00fcber stellte Hannelore Kraft, dass die Einforderung zu viel bezahlter Betr\u00e4ge gar nicht wirtschaftlich sei: Ihrer Berechnung nach rechtfertige der b\u00fcrokratische und somit auch finanzielle Aufwand das Vorhaben nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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