Das Betreuungsgeld ist noch nicht so sicher, wie es die Regierungskoalition gerne h\u00e4tte. Viele Abgeordnete haben damit gedroht, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen, Merkel und R\u00f6sler lenken nun ein. Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung laut FDP-Generalsekret\u00e4r Patrick D\u00f6ring so einfach – man solle die L\u00e4nder entscheiden lassen, was mit dem Geld geschieht. Anders herum betrachtet, k\u00f6nnte man dann die Herdpr\u00e4mie aber auch gleich streichen.<\/p>\n
Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hat sich FDP-Generalsekret\u00e4r Patrick D\u00f6ring zu dem aktuellen Konflikt zwischen Regierung und Abgeordneten ge\u00e4u\u00dfert. Seiner Meinung nach sollte die Verwendung des Betreuungsgeldes den L\u00e4ndern \u00fcberlassen werden. Diese k\u00f6nnten dann entscheiden, ob sie das Geld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder Betreuungseinrichtungen f\u00f6rdern. Dagegen k\u00f6nne doch kein Ministerpr\u00e4sident etwas haben, denkt er.<\/p>\n
Allerdings k\u00f6nnte er mit seinem Vorschlag das Betreuungsgeld als „Herdpr\u00e4mie“ auch gleich abschaffen. Ab August 2013 soll der gesetzlich garantierte Betreuungsplatz f\u00fcr Kinder in Gesetzeskraft umgewandelt werden. Die L\u00e4nder sehen bereits jetzt eine nicht \u00fcberschaubare Klagewelle auf sich zurollen, denn es gibt noch lange nicht f\u00fcr jedes Kind einen geeigneten Betreuungsplatz. Logische Konsequenz w\u00e4re also, dass bei der freien Wahl der Verwendung, das Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten gesteckt wird, um sp\u00e4ter damit argumentieren zu k\u00f6nnen, dass man versucht habe, was man k\u00f6nne.<\/p>\n
Wie die „Bild“ berichtet, sind zahlreiche FDP-Abgeordnete aber nach wie vor gegen das Betreuungsgeld als Ganzes. Bis zu 10 Parlamentarier sollen Ende Juni mit „Nein“ stimmen, wenn das Gesetz zur Abstimmung kommt. Unter ihnen sind prominente Pers\u00f6nlichkeiten wie der Landeschef von NRW Christian Lindner.<\/p>\n
Mit ihrer ablehnenden Haltung ist die FDP aber nicht allein. Die CDU k\u00f6nnte dem Gesetz ebenfalls gef\u00e4hrlich werden. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek, dass viele dar\u00fcber ver\u00e4rgert sind, dass die CSU Nachverhandlungen ausgeschlossen hat. Dabei ist er f\u00fcr einen Kompromissvorschlag; wer einen Teilzeit-Betreuungsplatz in Anspruch nehme, d\u00fcrfe nicht einfach so vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden.<\/p>\n