Heute wird erstmals im Bundestag \u00fcber das umstrittene Betreuungsgeld, auch bekannt als „Herdpr\u00e4mie“, diskutiert. Die CSU schaltet dabei auf stur: Am 1. Januar 2013 soll das Gesetz in Kraft treten, aber viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen sind nach wie vor dagegen, die Opposition nat\u00fcrlich auch.<\/p>\n
Die Opposition in ihrer Funktion „dagegen zu sein“ lehnt das Betreuungsgeld so wie es ist ab. Aber die Koalition ist sich ebenfalls uneins, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern noch versucht hat, die eigenen Reihen zu \u00fcberzeugen. So richtig funktioniert hat dies aber wohl nicht. Dorothee B\u00e4r von der CSU, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“, dass ihre Geduld am Ende sei. Sie wollen p\u00fcnktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern. Dies ginge aber nicht allein mit dem Ausbau der Krippenpl\u00e4tze. Es sei „gerecht und fair“, wenn Eltern, die eine Alternative zur Kinderkrippe suchen, durch den Staat finanziell unterst\u00fctzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Bei der FDP sieht das anders aus. Die Familienpolitikerin Sibylle Laurischk fordert mehr Kompromissbereitschaft von der CSU. Wie trotzige Kleinkinder verhielte sich der Koalitionspartner. Er solle sich ein Beispiel an FDP-Generalsekret\u00e4r Patrick D\u00f6ring nehmen, der vorschlug, die L\u00e4nder entscheiden zu lassen, was mit dem Geld geschehe.<\/p>\n
Die SPD in Person von Generalsekret\u00e4rin Adrea Nahles findet das Ganze eine Geldverschwendung und sucht nach rechtlichen M\u00f6glichkeiten, den Gesetzesentwurf zu kippen. J\u00e4hrlich w\u00fcrden 1,2 Milliarden Euro durch den Schornstein gejagt, die nicht dazu dienen, die Betreuungsangebote auszubauen. Der Preis sei zu hoch, um die konservativen W\u00e4hler der CSU zu befriedigen. J\u00fcrgen Trittin von den Gr\u00fcnen findet das Geld ebenfalls in den Sand gesetzt und betont, dass dies mitten in der Krise nicht wirklich ein optimaler Zeitpunkt daf\u00fcr sei. Eine Beruhigungspille f\u00fcr die CSU sei es, w\u00e4hrend f\u00fcr den Kita-Ausbau das Geld fehle.<\/p>\n