Tausche Sozialentlastung gegen Zustimmung beim Fiskalpakt: Im Gegenzug zum Ja-Wort f\u00fcr den Fiskalpakt, der die Euro-Krise \u00fcberwinden soll, wurden den Kommunen von Bundesebene Finanzerleichterungen zugesagt. Genauer gesagt soll die Grundsicherung im Alter in Zukunft vom Bund statt von den Kommunen \u00fcbernommen werden. Dies hat das Kabinett nun beschlossen.<\/p>\n
Damit w\u00fcrden die Kassen der Kommunen nachhaltig gest\u00e4rkt, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Milliardenschwer sei der Betrag, den der Bund in Zukunft tr\u00e4gt, um alte Menschen finanziell \u00fcber das Existenzminimum zu hieven. Bereits in diesem Jahr war der Anteil der Grundsicherung von 16 auf 45 Prozent erh\u00f6ht worden, merkt von der Leyen zudem an.<\/p>\n
Die Nettokosten f\u00fcr die Sozialhilfe werde mit dem Beschluss nun in zwei Schritten komplett vom Bund \u00fcbernommen. Ab 2013 erh\u00f6ht sich der Bundesanteil auf 75 Prozent und ab 2014 dann auf 100 Prozent. F\u00fcr 2013 bis 2016 bedeutet das eine Entlastung der Kommunen von 18,5 Milliarden Euro, so die Ministerin.<\/p>\n
Eine weitere \u00c4nderung soll es beim Fiskalpakt geben. Wurden bisher die Nettoausgaben des Vorvorjahres durch den Bund erstattet, sollen zuk\u00fcnftig jene des Kalenderjahres zur\u00fcckflie\u00dfen, was die L\u00e4nder schon 2013 um 500 Millionen Euro entlasten soll.<\/p>\n