Aktueller Inhalt von hjr

1. BGH IVb ZR 6/85 2.BFH-Urteil vom 25.1.1996 (III R 137/93) BStBl. 1997 II S. 21 Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet...

Hallo, ich gehe davon aus, dass hier nicht verstanden wird zwiischen Unterhaltsverzicht zum Nachteil des Kindes und zu Lasten des Staates und einer Freistellungsvereinbarung der Eltern untereinander. Der sich zur Übernahme der Unterhaltslast verpflichtete schuldrz gegenüber dem Kind dann den...

Hallo Roland, Die Urteile habe ich in pdf-Datei zum senden. Melden unter meiner angegebenen E-Mail-Adresee mfg hjr

Hallo, das franz. Familienrecht wurde mehr nachgebessert.Mal hier im Internet "googeln". Will ein Elternteil wegziehen, muß es dies dem anedren per Einschreiben mitteilen. Der sicherste aber auch einzigste Weg ist ein Klage vor dem franz. Familiengericht. Auch die Frage der Wechselbetreuung und...

Hallo, Herat oder Lebensgemeinschaft, egal bei bestimmten Pflichten. Nachsehen bei Hausmannrechtsprechung und massig Urteile des BGH. Und Achtung: die Anrechnung des KG unterbleibt wenn der zahlungspflichtige Elternteil nicht die 135% des Regelsatzes schafft. Unterhaltsleitlinien ansehen. Gruß

Hallo, zum Zeitpunkt als Ihr zusammen in einem Haushalt gelebt habt, wurde bei der Kindergeldkasse eine Erklärung über die Berechtigtenbestimmung abgegeben. Diese bleibt so lange -auch nach der Trennung- bestehen, bis einer der Elternteile diese widerruft Zieht Mama us und nimmt Kind mit lebt...

Hallo, diese Vereinbarung nennt man "Freistellungsvereinbarung". Sie ist durch mir vorliegendes Urteile des BGH statthaft. Weitere Urteile sind VG Braunschweig usw. Habe viele Unterlagen zu, da selbst davon betroffen. Habe sogar eine Honorarschlacht gegen meinen OLG-Anwalt in dieser Sache...