http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,401059,00.html
Scheidung - leicht gemacht
Ehepaare, die sich scheiden lassen wollen, sollen künftig weniger Hürden nehmen müssen - vor allem, wenn keine Kinder im Spiel und sich beide Partner einig sind. So will es eine Reform des Familienrechts, die Justizministerin Brigitte Zypries noch in diesem Jahr auf den Weg bringen möchte.
Hannover - "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", erklärte Zypries heute. Damit sollen langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht vermieden werden. Dazu soll ein großes Familiengericht geschaffen werden, das alle Rechtsstreitigkeiten bündelt, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben.
Die Große Koalition sei sich bereits einig, sagte die SPD-Politikerin: "Die Regelungen könnten Mitte des Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden." Zypries wies darauf hin, dass fast 71 Prozent aller Scheidungen nach einem Trennungsjahr einvernehmlich erfolgten. Rund die Hälfte aller geschiedenen Ehen sei kinderlos. Für solche Paare komme künftig ein vereinfachtes Verfahren in Betracht.
"Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte Zypries. Im anschließenden Gerichtsverfahren müssten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet, sondern auch die Betroffenen, da eine solche Scheidung kostengünstiger und schneller sei und Folgestreitigkeiten vermeiden helfe. Eine solche vereinfachte Trennung koste im Durchschnitt weniger als die Hälfte einer Scheidung nach geltendem Recht.
Position der Kinder gestärkt
Daneben will die Ministerin die Position von Kindern in Scheidungsverfahren stärken. "Sie sollen in bestimmten Fällen einen eigenen Verfahrensbeistand erhalten. So stärken wir ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten." Verfahren, bei denen es um den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht gehe, müssten von den Gerichten künftig bevorzugt behandelt werden.
Auch beim Sorge- und Umgangsrecht plant die Ministerin Änderungen. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus Sorge- und Umgangsentscheidungen sollten künftig nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt werden. Auch könnte künftig ein Umgangspfleger bestellt werden, der bei schwerwiegenden Konflikten sicherstellen soll, dass der Kontakt des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil nicht abbricht.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk unterstützte die Pläne. Wenn beide Ehepartner übereinstimmend die Scheidung wollten, die Ehe kinderlos sei und beide sich auch bei der Abwicklung einig seien, sollte das Verfahren möglichst unbürokratisch laufen, sagte die CSU-Politikerin. Der Stellenwert der Ehe dürfe aber in keiner Weise relativiert werden.
dab/AP
~~~~~~~~~~~~~~~~
Weiß wer genaueres?!
Meinungen?!
Scheidung - leicht gemacht
Ehepaare, die sich scheiden lassen wollen, sollen künftig weniger Hürden nehmen müssen - vor allem, wenn keine Kinder im Spiel und sich beide Partner einig sind. So will es eine Reform des Familienrechts, die Justizministerin Brigitte Zypries noch in diesem Jahr auf den Weg bringen möchte.
Hannover - "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", erklärte Zypries heute. Damit sollen langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht vermieden werden. Dazu soll ein großes Familiengericht geschaffen werden, das alle Rechtsstreitigkeiten bündelt, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben.
Die Große Koalition sei sich bereits einig, sagte die SPD-Politikerin: "Die Regelungen könnten Mitte des Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden." Zypries wies darauf hin, dass fast 71 Prozent aller Scheidungen nach einem Trennungsjahr einvernehmlich erfolgten. Rund die Hälfte aller geschiedenen Ehen sei kinderlos. Für solche Paare komme künftig ein vereinfachtes Verfahren in Betracht.
"Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte Zypries. Im anschließenden Gerichtsverfahren müssten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet, sondern auch die Betroffenen, da eine solche Scheidung kostengünstiger und schneller sei und Folgestreitigkeiten vermeiden helfe. Eine solche vereinfachte Trennung koste im Durchschnitt weniger als die Hälfte einer Scheidung nach geltendem Recht.
Position der Kinder gestärkt
Daneben will die Ministerin die Position von Kindern in Scheidungsverfahren stärken. "Sie sollen in bestimmten Fällen einen eigenen Verfahrensbeistand erhalten. So stärken wir ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten." Verfahren, bei denen es um den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht gehe, müssten von den Gerichten künftig bevorzugt behandelt werden.
Auch beim Sorge- und Umgangsrecht plant die Ministerin Änderungen. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus Sorge- und Umgangsentscheidungen sollten künftig nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt werden. Auch könnte künftig ein Umgangspfleger bestellt werden, der bei schwerwiegenden Konflikten sicherstellen soll, dass der Kontakt des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil nicht abbricht.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk unterstützte die Pläne. Wenn beide Ehepartner übereinstimmend die Scheidung wollten, die Ehe kinderlos sei und beide sich auch bei der Abwicklung einig seien, sollte das Verfahren möglichst unbürokratisch laufen, sagte die CSU-Politikerin. Der Stellenwert der Ehe dürfe aber in keiner Weise relativiert werden.
dab/AP
~~~~~~~~~~~~~~~~
Weiß wer genaueres?!
Meinungen?!