Also, dann wollen wir mal versuchen, die Diskussion zu versachlichen.
Zunächst mal: "
Väter müssen mehr Unterhalt zahlen" stimmt schon mal gar nicht. Selbst wenn es mehr zahlende Väter als Mütter gibt: der zum
Kindesunterhalt verpflichtete Elternteil muss mehr zahlen - auch wenn es die Mutter ist.
Der BGH hat schon vor über einem Jahr entschieden, dass der Aufwand für Kindergärten und ähnliches vor allem dem Kindeswohl dient (Erziehung, soziale Entwicklung usw.), und nicht in erster Linie den Interessen des betreuenden Elternteils, der dadurch einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Daraus folgt, dass die Kosten als Bedarf des Kindes anzusehen sind (und nicht als berufsbedingter Mehrbedarf des betreuenden Elternteils). Das Kind hat also einen Anspruch gegen seine Eltern, ihm das zu erstatten, und zwar nach dem Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit (
Pressemitteilung des BGH vom 06.03.2008).
Der BGH nahm in der erwähnten Entscheidung vom März 2008 weiterhin an, dass die Kosten bis zur (üblichen) Halbtagsbetreuung schon im Regelunterhalt enthalten seien.
In seinem neuen Urteil (das zwar schon am 26.11.08 verkündet, aber erst am 30.04.09 auf der Internetseite veröffentlicht wurde) hat der BGH jetzt diese zuletzt genannte Annahme aufgegeben und stattdessen entschieden, dass die Kosten der Betreuung
nicht schon im Regelunterhalt enthalten seien, sondern zusätzlich von beiden Elternteilen (also dem betreuenden und dem barunterhaltspflichtigen) nach dem Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu zahlen seien. (
BGH, XII ZR 65/07).
Die im Artikel angedeutete Behauptung, es müsse jetzt mit erheblichen Nachzahlungen gerechnet werden,
der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die zusätzlichen Leistungen nicht nur in Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit zu zahlen sind
ist unsachlich und falsch. Im entschiedenen Rechtsstreit ging es auch um den Zeitraum vor dem 01.01.2008 (da trat eine Gesetzesänderung in Kraft) - und der BGH hat den KiGa-Aufwand sowohl vor als auch nach der Änderung als Mehrbedarf gesehen, der nicht im Regelunterhalt enthalten sei. Sonst nichts. Unterhalt kann in der Regel nicht für die Vergangenheit gefordert werden - daran ändert auch das Urteil nichts. Für die Zukunft allerdings hat es in der Praxis für viele Männer und wenige Frauen die Folge, dass sie dem jeweils anderen Elternteil jetzt einen Teil des KiGa-Aufwands zusätzilch erstatten müssen.
Ob ein Kind jetzt oder künftig grundsätzlich mehr oder weniger als ein Arbeitsloser zur Verfügung hat, hat mit diesem Urteil gar nichts zu tun. Was ein Arbeitsloser "hat", hängt davon ab, ob er ALG I oder ALG II bezieht. ALG I orientiert sich an seinem bisherigen Verdienst und kann dermassen viel sein, dass die allermeisten hier im Forum sich die Finger danach schlecken würden. ALG II dagegen, besser bekannt als "Hartz IV", ist im wesentlichen das, was man früher "Sozialhilfe" nannte und umfasst (nach einer Übergangsfrist, wenn ALG I ausläuft) eigentlich nur noch das Existenzminimum.
Was ein Kind dagegen an Unterhalt von seinem barunterhaltspflichtigen Elternteil bekommt, hängt von dessen Einkommen ab (in dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der zahlende Vater Einkünfte von mindestens 9.000 EUR netto im Monat), und von der Zahl der Unterhaltsempfänger.
So eine pauschale Aussage ist daher gar nicht sinnvoll - und ich glaube auch nicht ohne weitere Angaben dazu, dass sie stimmt.
Es ist auch nicht richtig, dass ein Elternteil mehr zahlen muss, wenn er "eine faule Mutter erwischt" hat. Was genau heisst faul? Dass sie nicht arbeitet? Weil sie das gemeinsame Kind erzieht?
Und selbst wenn es eine ist, die nach der Rechtslage arbeiten muss, das aber vorwerfbar nicht tut (und nur in dieser Konstellation kann man guten Gewissens von einer "faulen Mutter" reden!) - dann entsteht gleichwohl ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen diese "faule" Mutter. Genauso, wie der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem faulen Vater besteht, der keine Lust hat zu arbeiten und sich deswegen nicht um Arbeit bemüht. Das nachzuweisen und durchzusetzen ist natürlich eine andere Sache.
mabro, mit deinen letzten Aussagen hast du dich leider selbst vollkommen disqualifiziert. Einer Mutter von vier Kindern zu sagen, dass sie eigentlich eingesperrt gehört, und mit dem Wort "asozial" um sich zu werfen, ist so weit unter der Gürtellinie, dass ich darauf nicht eingehen werde.
Ich bitte dich aber, in weiteren Postings von solchen Beschimpfungen Abstand zu nehmen. Eine Diskussion anstossen, ist okay. Eine bestimmte Auffassung zu vertreten ist auch okay. Aber diese Rüpelhaftigkeit ist nicht okay und muss auch nicht sein. Lass es, und wir können uns in der Sache weiter unterhalten.
