Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Pädokriminelle Seiten im
Internet".
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist die Bekämpfung von
Pädokriminalität, insbesondere im Bereich des Internets ein wichtiges
Anliegen. Deshalb haben wir bereits 2003 die Strafvorschriften gegen
Kinderpornografie maßgeblich erweitert und Strafbarkeitslücken
geschlossen. So wird der Kauf von Kinderpornografie strafrechtlich
erheblich stärker sanktioniert als früher. Der Austausch von
Kinderpornografie in geschlossenen Benutzergruppen im Internet ist nun
unter Strafe gestellt. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie über
Tele- und Miediendienste wird mit unserem Gesetz adäquat erfasst.
Mit der Reform des Sexualstrafrechts haben wir zudem
Strafbarkeitslücken geschlossen: Bisher waren teilweise schwerwiegende
Gefährdungen von Kinder straffrei, so z.B. das Anbieten von Kindern im
Internet für den sexuellen Missbrauch oder die Verabredung zum
sexuellen Missbrauch. Wer jetzt im Internet ein solches Angebot macht,
begeht - selbst wenn er behauptet, es nicht ernst gemeint zu haben -
strafwürdiges Unrecht. Die Strafbarkeit wird schon dann begründet,
wenn der potentielle Täter eine konkrete Verabredung mit dem Kind
trifft. Weiterhin stehen Belohnung und Billigung von sexuellem
Missbrauch nun unter Strafe. Damit haben wir die Strafbarkeit in
diesem Bereich auch im Lichte des Artikel 34 der UN-
Kinderrechtskonvention erheblich vorverlagert.
Dass unter Berufung auf die angebliche "Einvernehmlichkeit" der
sexuellen Kontakte zwischen Kindern und Pädophilen, letztere die
Legalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns fordern,
verurteilen wir Grüne ebenso wie Sie.
Wir unterstützen Ihre Forderung nach finanzieller Förderung von
Präventions- und Forschungsprojekten. Gerade der Präventionsgedanke
entspricht unseren Erwartungen an solche Art von Forschung. Genau für
solche Fragestellungen und Forschungsprojekte müssen öffentliche
Forschungsmittel verwandt werden, denn es gibt keine privaten
Forschungseinrichtungen, die zu solchen gesellschaftspolitisch
relevanten, aber ökonomisch uninteressanten Fragestellungen forschen
werden.
Mit freundlichem Gruß
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin