Die 20 % zu 80 % Gesellschaft das ist das erklärte Ziel!

B

Benny

Guest
Menschen statt Profite!
Bundesweite Aktionstage! Stoppt den Sozialkahlschlag!

3. April: Gemeinsam demonstrieren

Praxisgebühr, Arzneimittelzuzahlungen von 5 bis 10 Euro, im Krankenhaus zehn Euro pro Tag, Zuzahlungen, die jetzt überall zu leisten sind. Doch von der versprochenen Beitragssenkung keine Spur: 13 von rund 300 gesetzlichen Kassen haben den Beitrag gesenkt.

Seit 1998 haben SPD/Grüne noch jedes Jahr in die Rentenfinanzen eingegriffen. Die Bilanz: Die Renten wurden gekürzt und die Rücklagen sind ausgeplündert. Doch die Renten sollen weiter sinken. Aber bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden die mittel- und langfristigen Rentenausgaben bereits um mehr als ein Drittel reduziert.
Die SPD/Grüne-Bundesregierung bedient sich mit ihren „Reformen“ wieder mal bei den Arbeitslosen, Erwerbslosen, Arbeitnehmer/Innen, Rentner/innen, Armen und Kranken. Die Reichen werden hingegen noch reicher: 67.000 Euro bekommt jemand, der eine Million Euro im Jahr verdient, durch die Steuerreform geschenkt. Und das jedes Jahr.

Wer bestimmt den «Fahrplan» der deutschen Politik?

SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP = Politik im Interesse der Reichen
Wenn aber die Berichterstattung der Massenmedien nicht mehr vom Bürger ausgeht, dann stellt sich die Frage, wer die Linien formuliert, denen die Massenmedien folgen. Sind es die Redakteure selbst, sind es die Eigentümer im Hintergrund, sind es die Parteien und grossen Verbände, sind es nationale oder internationale «Elite»-Zirkel? Und welche «Fahrpläne» haben die Kräfte, die auf die Massenmedien Einfluss nehmen? Ist es überhaupt noch garantiert, dass die Aufgaben der Politik und des Staates von der Sache her breit, ehrlich und offen diskutiert und angegangen werden, oder wird schon «Fahrplänen» gefolgt, die niemand in der Öffentlichkeit diskutiert? Immer mehr Bürger haben den Eindruck: Es ist doch gleichgültig, wen ich wähle, im Grunde genommen wird es nicht besser. Hat dies etwas damit zu tun, dass die Politik nicht mehr am Bürger, sondern an anderen Interessen orientiert ist?

20-zu-80-Gesellschaft
„Sind das die eigentlichen Ziele, welches die Politik unterstützen will“
In ihrem Buch «Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand» (1996, S. 9 ff.) berichten die Autoren Hans-Peter Martin und Harald Schumann von einem Treffen und einer Diskussion ehemaliger Spitzenpolitiker, aktiver Topmanager und Wissenschafter, das im Fairmont-Hotel in San Francisco im September 1995 auf Einladung von Michail Gorbatschow stattfand:
«Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker im Fairmont auf ein Zahlenpaar und einen Begriff: 20 zu 80 und 'tittytainment'. 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 'Mehr Arbeitskraft wird nicht gebraucht', meint Magnat Washington SyCip. Ein Fünftel aller Arbeitssuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen - egal in welchem Land.
Soziales Engagement der Unternehmen sei beim globalen Wettbewerbsdruck unzumutbar, um die Arbeitslosen müssten sich andere kümmern. Jedenfalls werden in den Industrieländern schon bald wieder Menschen fast zum Nulltarif die Strassen sauberhalten oder als Haushaltshilfen kärglichen Unterschlupf finden, erwarten die Konzernlenker. Schließlich sei das Industriezeitalter mit seinem Massenwohlstand nicht mehr als ein «Wimpernzucken in der Geschichte der Ökonomie» ...

SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben sich schon immer als konsequente Interessenvertreter der Reichen und Superreichen hervorgetan. Sie haben durch Rentenkürzungen, die alten Menschen einem wachsenden Risiko der Altersarmut ausgesetzt.
Sie schaffen ab 2005 die Arbeitslosenhilfe ab.

Eine Million Kinder leben (Was heist das eigentlich leben, sie können gar nicht am Leben teilnehmen!) weiter von der Sozialhilfe.
Während der Lebensstandard aller Menschen, der Arbeitnehmerinnen, Arbeitslosen und Rentner/Innen beständig sinkt, freuen sich Reiche und Superreiche. Mehr als 80 Milliarden Euro haben sie durch Unternehmenssteuerreformen, Wegfall der Vermögenssteuer, Sinken des Spitzensteuersatz und so weiter in den letzten Jahren gespart. Deutschland ist für sie auf dem Weg in eine bessere Welt auf Kosten der armen und schwachen Menschen, sowie der Kinder. Vom gesamten Steueraufkommen stammen noch 15 Prozent aus Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Finanzämter nehmen mehr über die Tabaksteuer als über die Unternehmenssteuern ein. Kein Wunder also, dass die Reichen immer reicher werden: Im Durchschnitt vermehrt sich ihr Reichtum jährlich um acht Prozent.

3. April: Gemeinsam demonstrieren

Die Politik im Interesse der Reichen und Superreichen können sich Arbeitnehmer/Innen, Arbeitslose, Rentner/Innen und Kinder nicht mehr gefallen lassen. Doch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP und ihre Auftraggeber aus Banken und Konzernen lassen sich durch Appelle nicht beeindrucken. Deshalb werden auch Demonstrationen alleine nicht ausreichen, um diese Politik zu stoppen. Wenn das erreicht werden soll, dann müssen wir zu Mitteln greifen, die den Banken, Konzernen und ihren Helfern wehtun.
Am 2. und 3. April rufen der Europäischer Gewerkschaftsbund, DGB, Verdi, Attac , Bürgerrechtsbewegungen und Soziale Bündnisse, alle Menschen <Arbeitnehmer/innen, Arbeitslose, Erwerbslose, Rentner/innen, Studenten/innen, Jugendliche und die Kinder> zu europaweiten Aktionstagen gegen Sozialkahlschlag auf. An diesen Tagen werden in ganz Europa, die betroffenen Menschen auf die Straße gehen, um ihren Unmut über die etablierte Politik zu zeigen.
Wir fordern dazu auf, sich massenhaft an diesen Protesten zu beteiligen. In Deutschland werden am 3. April 2004 Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart stattfinden. Wir sollten deutlich machen, dass die Politik von Schröder und Co. nicht in unserem Interesse ist und wir uns dagegen wehren.
Der DGB muss massenhaft mobilisieren und mit Aufruf und Reden auf der Demonstration, die Ablehnung von Agenda 2010 und anderer Sozialkürzungen deutlich machen.
In Kassel streikten am 9. Dezember 2003 mehr als 7000 KollegInnen und Studierende gemeinsam gegen Sozialkahlschlag und zur Verteidigung der Tarifverträge. Es geht darum, anzufangen mit solchen Aktionen, Druck auf die Gewerkschaftsführungen für weitergehende Maßnahmen auszuüben. Denn auch die Spitzengehaltsfunktionäre im DGB haben den Bezug zur Realität verloren und müssen zum Jagen getragen werden.


Die Demonstration vom 1. November 2003 war der Anfang, der 3. April 2004 wird ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein. Es wird immer weiter gehen, damit die Konzerne, Banken und deren Helfer (die Politiker) begreifen, das wir nicht nur ihre Sklaven und das Stimmvieh für die Wahlen sind. Wir setzen uns für alle Menschen ein um sie zu ermutigen und deutlich zu machen, welche Kraft sie in dieser Gesellschaft hat. Er würde die Ausgangslage aller folgenden Kämpfe grundlegend verändern. Damit wäre nicht alles gewonnen, aber ein wichtiger Schritt vollzogen, den Widerstand zu entwickeln, der die Konzerne und ihre Regierung stoppt. Die Vergangenheit, in der deutschen Geschichte hat es bewiesen, wie

Wir sind das Volk!!! Wir sind viele!!! Wir werden immer mehr!!!
Und wir kommen immer wieder!!!

Horst-Dieter Lasshofer
 
B

Benny

Guest
Übrigens : Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis will die Mehrwertsteuer erhöhen ... . Typisch SPD :sn7

Simonis für höhere Mehrwertsteuer


Berlin (dpa) - Die Debatte innerhalb der SPD über eine höhere Mehrwertsteuer flammt wieder auf. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis will mit höheren Steuern für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In der «Berliner Zeitung» schlug sie deshalb vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Gleichzeitig sollten Steuervorteile für Ehepaare halbiert werden. Auch die Erbschaftsteuer müsse umgestaltet werden, fordert Simonis. So könnten Kinder und Familien stärker gefördert werden.
Quelle: YAHOO
 

Jaqueline

kleiner Grisu
@silent silent,
also so schlecht ist der beitrag gar nicht! viel wares dran, das keine vorschläge drin sind auch ok, aber nur zuschauen ist auch nicht gut, und sich raushalten.
also ich denke im moment auch,also das wir nicht wählen ist nicht das richtige aber was Wählen? ist doch bei allen gleich es interessiert sich doch wirklich keiner für das kleine Volk. usw,und die neuen Reformen gehen nun mal mehr auf kosten des kleinen volkes und den reichen tut es zwar bestimmt auch weh, aber es gefährdet nicht ihre lebensexistens, so wie bei den rentnern , die ein leben lang für den staat gearbeitet haben und die nicht mehr viel vom leben haben , und die jetzt teilweise mit dem was sie bekommen nicht leben können. und wenn du so jemand wärest was wäre dein vorschlag? ich denke es ist ein einfang zu demonstrieren um zu zeigen das wir nicht einverstanden sind , und zu den veränderungsvorschlägen? nicht so einfach den einschränkungen werden wir warnehmen müssen. aber ich finde die bedinnungen nicht in ordnung! und was wären denn deine veränderungsvorschläge? oder vorstellungen ? würde mich mal interessieren?
also ich habe mich nie viel für Politik interessiert bin einfach wählengegangen das was mir zusagte , aber die letzten jahre interessiere ich mich immer mehr dafür, weil ich sehe das wirklich kein interesse mehr am kleinen volk herscht und diese Politiker auch überhaupt keinen bezug mehr zu diesen lebensbereich haben und auch keine ahnung über die einnahmen , geringe löhne hohe mieten usw.und auch leute die für geringe löhne arbeiten haben ein recht auf eine gewisse lebensqualität( dach uber dem kopf und zu essen und kleidung)


LG jaqueline
 

Jaqueline

kleiner Grisu
ach ja und ich denke es würden bestimmt ein Paar verbesserungsvorschläge kommen wenn du bei einer solchen veranstaltung reporter wärest? aber ob die besser wären ? weil es hängt ja ganz viel an solchen dingen und es hatt alles konsequenzen und folgen und leider auch negative :)
 

Jaqueline

kleiner Grisu
@ silent,

OK, von der seite hast recht, das siehst du richtig, diese demos bewirken nicht viel, ausser das sie gesehen werden, aber ich finde es auch ein armutszeugniss das es so viele leute giebt die sich beschweren und aber keiner irgendwas unternimmt! also ich persönlich dachte schon mal an einen schrieb an so einen Petitionsausschuss! aber bin einfach sehr schlecht was schreiben und formulieren betrifft, ich glaub die würden sich totlachen :-D . ausserdem denke ich das ein kleiner mann wirklich nicht viele möglichkeiten hat in politischer hinsicht , weil er gar nicht gehört wird . ihm bleibt nur die wahlen! und was da die auswahl betrifft seien wir ehrlich nicht sehr possitiv in allem,egal was du wählst denn irgendwas ist immer irgendwo nicht das was mann gerne hätte !
Auf jedenfall finde ich es schon mal gut das diese leute auf Demos gehen , das heist sie machen sich Gedanken und vielleicht gibt es irgendwann auch andere Möglichkeiten und Wege die was bewirken und schnellere Veränderungen bringen , und nicht ewige Wege durch irgendwelche Verwaltungen und Sitzungen nehmen die im endefeckt zu keinem Abschluss kommen . aber die Reform mit den kassen
( gesundheitreform) zeigt mir das die politiker sich das nicht lange genug durchdacht haben und das die krankenkassen auch nicht wie verabredet mit ziehen , sieh mal das mit den diabetikern oder leuten die wirklich krank sind, die sind ständig am nachbessern und die disskussionen und argumente die die politiker dort bringen sind teiweisse mauselöcher und zeigen wie fremd sie der welt des kleinen volkes sind und sie höhren nicht mal hin , und das giebt mir doch zu denken wo führt das hin?
 

Jaqueline

kleiner Grisu
@ silent silent,
ich war noch nie auf einer demo, würde es peinlich finden weil sie wirklich nicht viel bewirkt haben nach meinen beobachtungen ausser das sie gesehen werden und für medien ein fressen ist und sie einfach zeigen das mann nicht einverstanden ist mit der politik! aber interessiern würde es mich ja schon mal :-D was gewisse leute dort so denken und sonst für die verbesserung der politik tun.
tja das es uns teilweisse zu gut geht in deutschland geb ich dir auch recht , aber ich bin auch froh darüber und hoffe das es bei uns so bleibt und das bei uns keine kinder in Slums und drecklöchern aufwachsen müssen und zur schule können und zu essen haben das wünsch ich mir , das sie kinder sein können denn das ist das was wovor ich angst habe das das in deutschland soweit kommt , und die leute sich umbringen für ein stück brot oder schuhe wie auch immer ! ich wünsch mir das mann so eine lösung findet das das gewärleistet ist , das niemand unter normalen umständen so leben muss . ich find die gewaltbereitschaft in deutschland wächst und wächst , und das aus gründen wo ich nur noch den kopf schüttle ! hier in deutschland ist es schon so das jeder nur noch an sich denkt und in dem armen länder sind die leute viel gastfreundlicher und der famielienzusammenhalt ist auch besser ! und selbst die schulsystemme funktioniern in gewisser weisse besser als bei uns dort wird anderst und besser unterichtet , zeigt ja die studie und das wiederum zeigt mir warum funktioniert es dort und bei uns nicht? izum schluss noch ich lebe gerne hier , aber darüber denke ich sehr oft nach und wundere mich , und das es immer ewig dauert bis endlich mal was passiert und das auch nie was neues einfach ausprobiert wird und mann immer gleich am anfang alles schlecht macht , also ich denke so schlecht sind die reformen nicht sie haben auch was positives aber richtig ausgereift sind diese nicht , da gehören einfach noch abstriche gemacht so das sie gerechter werden!
 
P

papalagi

Guest
8)
@franky
Ich glaube ich muss noch mal in die Schule.
Ich kenn meine Bundestagsabgeordneten auch nicht.
Und das mit den vielen Instanzen hast du ganz gut erklärt, doch würde ich dann gerne mal das Rohkonzept der SPD Reform lesen.
Ich sehe immer nur im Fernseh, dass, wenn mal eine fertiges Konzept raus kommt, wie die Journalisten es den Politikern aus den Händen reißen.

Gerade letztens im TV, da ging eine Fahrstuhltür auf und vorneweg wurde, von einem Mann ein Küchenrollwagen mit Schriftstücken raus gefahren, sogleich schnappten sich die Journalisten blitzschnell eines dieser.
Was stand da drin? Wie komme ich an so ein Schriftstück?

So als berufstätige, allein erziehende Hausfrau und Mutter, hat man leider Gottes nicht die Muße und die Zeit um sich genauestens darüber zu informieren.
Obwohl.....die Zeit die ich hier rumhänge könnte ich auch dazu nutzen.

Man jetzt hast du mir aber ein schlechtes Gewissen gemacht ;D

Du hast Recht, wir machen uns viel zu wenig Mühe auch mal hinter die Fassaden zu schauen, zu hinterfragen, warum es so ist wie es ist.
Wir verlassen uns zu sehr auf die Politiker und wenn uns dann was nicht gefällt.....motz,motz.

Viele denken, ich war wählen also habe ich meine Beitrag dazu geleistet......dabei sind die zu wählenden auch nur Menschen. Muten wir ihnen zu viel zu? Ist es nicht eine wahnsinns Verantwortung die sie tragen, für Millionen Deutsche und darüber hinaus....

Mh, danke Benny für diesen Thread, jetzt habe ich wieder was zu grübeln ;D
 
J

Joesy

Guest
ohne hier jetzt alles gelesen zu haben:

Demonstrationen= 1.) Massenprotest, Massenkundgebung 2.) sichtbarer Ausdruck einer betimmten Absicht, eindringliche, nachdrückliche Bekundung ....

Ich habe extra noch einmal nachgeschaut, ob es vielleicht doch bedeuten könnte: Du darfst aber nur gegen etwas sein, wenn Du auch Lösungen hast. War nicht dabei :mua Demonstranten brauchen also nicht die 1000ste Kommission ohne Ergebnis gründen. :-D

Und ansonsten: himmelseidank, wenn ich bei Demonstrationen von nichtssagenden Gequake, rhetorischen Füllseln und Augenwischerei verschont werde. Wenn da keiner steht und das eine sagt und das andere tut.

Ich glaube, dass die heutigen Politiker, wenn sie was gelesen haben, die Aussage von Voltaire doch zu sehr auf sich gemünzt haben:

"Jeder bestelle seinen eigenen Garten"
 

Jaqueline

kleiner Grisu
@ silent silent,

na da sieht man mal wieder was so ein gang durch die vielen instanzen alles anrichten kann,bis dann mal so eine reform durch ist ! ;D
du liest wohl sehr viel? ( nur eine frage , will nicht vom Thema ablenken!)


@ das posting muss ich jetzt wohl nicht verstehen , denn das nenne ich mich einfach raushalten, und welcher mensch bestellt nicht seinen eigenen garten ! das ist ja unser gesellschaftsproblem jeder denkt nur noch an seinen Profit. dazu muss ich auch noch sagen habe noch nie Voltaire gelesen, bin lesemuffel
;D ausser es interessiert mich was brennend ;D
 
J

Joesy

Guest
sachlich nicht unbedingt falsch, aber einseitig dargelegt:

jeder hat eine Vielzahl von Möglichkeiten, um eine Absicht darzustellen. Gandhi z.B. hat ja seine eigene Möglichkeit des Widerstandes gewählt. Es gibt die Möglichkeit durch einen Hungerstreik seine Haltung darzulegen. Gelabert wird weniger.

Aber das ist hier auch nicht der Punkt.

Demonstrationen könnten auch ein Zeichen von Hilflosigkeit resp. Machtlosigkeit sein. Eigentlich geht es doch politisch weniger darum, welche Reformen sinnvoll wären, sondern ob jemand bereit ist, sie auch umzusetzen.

Ich erwähne nur einige mögliche Lösungsansätze:

Abschaffung des Beamtentums als Fossil des letzten Jahrhunderts.
Vereinfachung der deutschen Steuergesetze.
Vermeidung von Ungerechtigkeiten zugunsten bestimmter Interessengemeinschaften/Einschränkung von Lobbyismus :-D

Ich wähle jetzt noch ein anderes Zitat:

"Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher als andere".

Und dieses Zitat ist nun wirklich auf jedes z.Z. bestehende Gesellschaftsystem anwendbar, oder? ;-)
 
J

Joesy

Guest
o.k., für die Legilative sind die bestehenden Strukturen in der Tat noch sinnvoll, solange ich noch keine besseren Alternativen entdeckt habe (was nicht bedeutet, dass es sie nicht gibt :-D ), da gebe ich Dir recht.

Aber so gesehen, habe ich doch nur das getan, was heutzutage zur guten Darstellung eines Politikers gehört: Erst plakative Sprüche, denn gestückelt und gefuscht wird später :mua

Würden wir uns kennen, würde ich mit Dir wetten, dass es noch sehr, sehr, sehr lange dauern wird, bis konkrete Schritte in Richtung Steuervereinfachung (NICHT Veränderung, davon gibt es jährlich Dutzende) unternommen werden. Und Wetten verliere ich fast nie :-D

In Deutschland eingeschränkter Lobbyismus? Im Vergleich zu anderen Ländern? Diese, Deine diesbezügliche Statistik möchte ich gerne sehen.


Gruß
Joesy
 
J

Joesy

Guest
Fakt ist, dass einiges etwas weniger offensichtlich ist, deshalb aber nicht nicht vorhanden :gap Und Fakt ist, dass dieser Satz rhetorisch eine Katastrophe ist, aber ich nehme mal einfach an, dass Du weisst, was ich meine. Soviel kurz dazu, dass man auch zwischen den Zeilen lesen kann :-D .

Und ich negiere natürlich nicht, dass es durchaus gute Konzepte gibt, aber keine ausgereiften, brüchigen und keine, die anscheinend ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden können. Und wäre jetzt ein kleiner Exkurs hinsichtlich Interessenverbänden o.ä. nicht nett? ;-)

Hinsichtlich Eigenwerbung und Medienexhibitionismus verweise ich auf die Worte Thierses.

Wetten wir, wenn wir wetten, dann nur ums Recht?

Lange (und ich bin großzügig) ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Jahr für konkrete Darlegungen. Umsetzungen (jedenfalls auf den Weg gebracht) sollten vor der nächsten Bundestagswahl angelaufen sein. Wobei noch klar definiert werden müsste, was echte Steuererleichterungen wären. Wir reden jetzt nicht über Halbierung der Eigenheimzulage. DAS unterstützt nur die Buchdruck-Mafia :mua
 

michl

Aktives Mitglied
Mein Wahlprogramm

Was mich an diesem Land am meisten ankotzt ist das Gejammere. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt mit einem der auch nach der Reform besten Sozialsysteme. Nur, wir können uns das in der Form wie bisher nicht mehr leisten! Wir müssen Schulden machen um unsere Schuldzinsen zu bezahlen. Das ist unser Geldproblem. Wir haben jahrzehntelang weit über unsere Verhältnisse gelebt.

Und wann waren wir von der 20/80%-Gesellschaft weiter weg als im Moment? Wo stand ein Durchschnittsverdiener in der so hoch gejubelten guten alten Zeit? Auto - wenn überhaupt, klein und gebraucht; Urlaub - na klar, im Garten; Fernsehen - nö; Telefon - ja, aber bitte nur abends und nur, wenn wenn jemand aus dem engeren Familienkreis gestorben ist; soziale Gerechtigkeit für z.B. alleinerziehende Mütter – nö, wieso soll man Schlampen auch noch unterstützen; usw. usw.

Und nachdem silent_silent absolut Recht damit hat, dass Jammern ohne Verbesserungsvorschläge nix bringt, hier meine Vorschläge:

Einführung einer Jammersteuer mit folgenden Sätzen aufs Jahreseinkommen:

wer öffentlich jammert und keine Verbesserungsvorschläge macht 5%
wer öffentlich jammert und nicht zur Wahl geht 10%
wer öffentlich jammert, zur Wahl geht aber nicht von mindestens drei Parteien das Programm kennt 15%
wer öffentlich jammert, zur Wahl geht, von mindestens drei Parteien das Programm kennt aber nicht die Unterschiede zwischen Programm und Wirklichkeit der letzten Regierung erkennt 20% (Befreiungsantrag für Erstwähler möglich)
wer öffentlich jammert und Geiz geil findet 25%
wer öffentlich jammert und Aktien besitzt 30%
wer als Politiker öffentlich über den Standort Deutschland jammert bekommt wegen Standortzersetzung ein Jahr Medienverbot und im ersten Fall 100%
wer als Unternehmer jammert bekommt wegen Zersetzung seiner eigenen Firma 0% (ist gerecht, der Markt bestraft ihn ja sowieso)
wer als Gewerkschaftsboss jammert auch 0% (ist auch gerecht, die Mitglieder bestrafen ihn ja schon durch Austritt)

Verlängerung der Wahlperiode auf 10 Jahre, in der Mitte der Wahlperiode alle Landtags- und Kommunalwahlen an einem Tag. Die Opposition darf die ersten fünf Jahre nicht im Fernsehen auftreten. Jedes Unternehmen (AGs ausgenommen, die müssen den Profitgier ihrer Aktionäre jährlich befriedigen) legt in fetten Jahren Geld für die mageren zurück. Warum sollte aber ein Politiker so denken? Wenn der spart, kann er die Früchte seiner Arbeit nicht ernten weil der nächste Wahltermin schneller kommt und er von einem Geldrausschmeißer aus seinem Amt gedrängt wird.

Verfünffachung der Politikerdiäten, denn dann sind auch wirklich gute Leute bereit, in die Politik zu gehen. Schröders Gehaltsklasse dürfte ungefähr der eines Managers der fünften Ebene eines größeren Industriebetriebes entsprechen, wenn überhaupt. Wobei Gewerkschaftsbosse sind ja in der von mir geforderten Gehaltsklasse, Daimler-, Telekom- und die anderen Maut-Manager auch – hmm, ich muss diesen Punkt meines Programms noch mal überdenken!

Parteienfinanzierung ausschließlich über Steuergelder und Mitgliedsbeiträge. Das macht weniger abhängig, verringert teuere Dummheiten und spart damit letztendlich gewaltig Steuergelder. Wobei silent_silent völlig Recht hat mit seinem Vergleich: Verglichen mit den Amis sind wir in dieser Beziehung Weisenknaben.

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mind. 25%, Lebensmittel steuerfrei. Die Mehreinnahmen werden an der Einkommensteuer erlassen sowie auf Sozialleistungen aufgeschlagen. Wer viel verdient, gibt viel aus und zahlt damit auch viel Steuern. Überlegt doch mal, wie krank ein System ist, das Arbeitsplätze durch Steuern verteuert.

Totales Importverbot für Länder wie die Schweiz, die mit ihrem Bankensystem Steuerflucht und Geldwäsche so leicht machen und die mit dafür verantwortlich sind, dass wir hier die Reichen nicht besteuern können.

Reduzierung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben+.

Volle Steuer und Sozialabgaben (natürlich bei entsprechender Brutto-Gehaltserhöhung) für Beamte. Nicht weil es Sinn macht, sondern um die ewige Diskussion darüber zu beenden.

Direkte Abrechnung zwischen Arzt und Patient. Patient bekommt Geld dann von KK zurück. Das erspart den schweineteueren Verwaltungsapparat und macht Beschiss schwieriger. (Modell Frankreich, bin mir aber nicht ganz sicher)

Einführung einer Zweiklassen-Medizin. Wer nicht bereit ist 2% (1% bei chronisch Kranken) seines Jahreseinkommens als Zuzahlung für seine Gesundheit auszugeben, kommt in die zweite Klasse. Wer moderne Medizin und eine neue Hüfte für Siebzigjährige ablehnt, auch.

Allen Kindern wird unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die gleiche Chance geboten. Wenn es zu teuer wird – Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 30%, denn der einzige "Rohstoff" den unser Land hat ist die Ausbildung unserer Kinder! Kein(e) Erziehende(r) soll wegen der Kohle arbeiten müssen.

BAFöG wird verdreifacht, auf jede Form von beruflicher Aus- und Weiterbildung erweitert, vom Gehalt der Eltern abgekoppelt und als zinsloses Volldarlehen gewährt.

Zum Abschluss ein Zitat von Kennedy (bin mir wieder nicht ganz sicher)

Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage, was kannst Du für Dein Land tun!

Eigentlich müsste ich daraus auch einen Programmpunkt machen: Jeden Morgen wird man angerufen und gefragt: Was willst Du heute für Dein Land tun? Abends dann der Kontrollanruf, was hast Du getan? Muss mir nur noch was für permanente nix-Sager ausdenken.

Also, wer würde mich wählen? Wer jetzt "niemals" antwortet und trotzdem jammert ... :)

Und wer jetzt über meinen langen Text jammert, hat noch nie ein RL-Parteienprogramm gelesen und kommt damit auch in den Genuss meiner Jammersteuer!

Mit absolut jammerfreien Grüßen

Michael
 
J

Joesy

Guest
:lhg

habs vollständig gelesen, wähle ab jetzt nur noch die Partei der Tierfreunde, jammer nicht mehr :engel
 

michl

Aktives Mitglied
haben die ein kürzeres oder ein besseres Programm?

Gibt es da eine Jammersteuer?

Kann ich von denen was übernehmen?
 
J

Joesy

Guest
Hi michl,

bevor blitzschnell meine Einkommensteuer wegen Nichtwissen erhöht wird, verspreche ich brav mein Informationsdefizit auszugleichen (und zwar schneller als die Bundesregierung die Mindereinnahmen wegen Toll Collect) :gap

Aber davon mal abgesehen:

Was ist eigentlich aus unserer Chance 2000 geworden. Hat Irgendjemand aus dem Volke Infos?
 
J

Joesy

Guest
Hi franky,

ich hoffe aber, dass Du bei dieser Demo Dein eigens Trittleiterchen mitbringst und über die Massen hinweg, Deine Argumente in dreifacher Ausführung verliest, um Deinen Ansprüchen Ausdruck zu verleihen. :-D

Zum anderen:

Und warum wettest Du dann nicht? Demnach stimmst Du mir doch zu, dass ich schon lange als ehrwürdige Alte meine Rente in der Toscana verprassen kann, bevor überhaupt ein klitzekleines einfaches aber auch sinnvolles Gesetzestextchen verabschiedet wird.

Gruß
Joesy
 
J

Joesy

Guest
Franky,

klingt nach einem interessanten Deal. Wir sollten uns aber noch über die Konditionen austauschen.

Für heute verabschiede ich mich. Möchte mich doch morgen früh ausgeruht fragen, was ich für mein Land tun kann. :chinese

Gute Nacht

Joesy
 
P

papalagi

Guest
8)
Ok. Was kann ich für mein Land tun?

- Ein Kind habe ich schon gemacht
- Arbeiten gehe ich jeden Tag, und noch mehr, so wie jetzt

8) That´s all
 

Pizza

Mitglied
Benny

Was schert Dich die "Gesellschaft" ?
Sch... drauf !
ICH lebe MEIN Leben, und der Staat kann mich mal kreuzweise.
Freiheit !
Laß mich in Ruhe mit Deinem Soli-shit,
heb Deinen A... und kümmer Dich um Dich. Hier oder sonstwo - ist
mir so was von egal...
 
T

Tanja

Guest
Nein, ich denke auch, dass sehr viele Sachen in unserem Land hier schief laufen.
So wohnt zum Beispiel in meinem Wohngebiet eine Bekannte, die haben ein riesen Haus. Wirklich super teuer ausgestattet, Alarmanlage ist doch klar und ich weiß, dass die finanziell sehr gut gestellt sind.
Jetzt erzählt sie, sie würde Arbeitslosengeld beantragen. Das stünde ihr noch zu und sie hätte einen Bekannten, der könnte ihr dann ein "nicht vermittelbar" attestieren und dann würde sie auch keine "blöden Jobangebote" bekommen. Denn arbeiten will sie nicht. Das brauchen sie ja auch nicht, denn das Geld reicht ja - aber verschenken will sie doch auch nichts an den Staat.
Dass sie betrügen will, findet sie nicht.
Genauso ein Selbständiger, der sein Einkommen so gering wie möglich gehalten hat, damit sie über die 6 Monate hinaus Erziehungsgeld bekommen.

Ich finde das absolut unmöglich!

Und dann sehe ich eben die Situation meiner Familie, wenn einer von uns Erwachsenen erkältet ist. Früher haben wir in einem solchen Fall meist so €30 bis 40 in der Apotheke gelassen. Jetzt zahle ich eben €10 mehr, für den Arztbesuch davor.

Andererseits - es ist wirklich so, gemessen an anderen Ländern ist es hier noch sehr gut.
Wenn ich in England krank war und nicht arbeiten konnte, hatte ich Glück, wenn mein Chef mir die ersten 3 Tage überhaupt mein Gehalt gezahlt hat. Anspruch hatte ich darauf nämlich nicht.
Oder wenn ich krank war, musste ich zu dem Arzt in meinem Wohnviertel. Ich konnte mir den Arzt nicht frei wählen.
Beim Zahnarzt musste ich zu meiner Plombe schon was dazuzahlen und sowas wie einen Lohnsteuerjahresausgleich gab es da auch nicht.
Da hat man, wenn man Glück hatte, beim Arbeitswechsel Steuern zurückbekommen und kam beim nächsten Job vielleicht in eine günstigere Steuerklasse.
Naja, so war das jedenfalls 1995. Ich glaube aber nicht, dass es besser geworden ist.

Trotzdem verstehe ich nicht, wieso die Spitzensteuersätze in Deutschland gesenkt wurde und wieso es keine Vermögenssteuer mehr gibt. Und ich frage mich, wieso das Erziehungsgeld gekürzt wurde - und zwar so massiv, dass wir mit 2 KIndern und einem nicht sehr hohen, aber auch nicht sehr niedrigen Gehalt meines Mannes für ein drittes KInd keines mehr bekämen.

Für uns bedeutet das, dass wir kein drittes Kind bekommen werden, solange mein Mann nicht mehr verdient oder es keine besseren Kinderbetreuungsangebote gibt.
 
J

Joesy

Guest
franky,

dazu würde mir das Wort "hoffen" nicht einfallen; ich
hoffe eher, es handelt sich um jugendliches Aufbegehren ;D


Intelligenz finde ich anziehender :-D
 
Oben