Kristina Schröder: Fördermittel für Kita-Ausbau soll in westdeutsche, bedürftige Kassen fließen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zu Wort gemeldet, was die geplanten Gelder für den Kita-Ausbau angeht. Demnach sollen die Fördergelder vor allem nach Westdeutschland fließen, wo ein hinreichend großer Nachholbedarf bestehe. Auch Kritik äußert sie: Die Bundesländer würden wichtige Zahlen wie „Staatsgeheimnisse“ verheimlichen.

Im kommenden Jahr haben Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Problematisch dabei ist, dass laut Schätzungen noch 130 000 Plätze fehlen. Schröder ist aber zuversichtlich, dass sich dies nicht als Problem herausstellen sollte – zwischen März 2011 und Mai 2012 seien 100 000 neue Plätze entstanden, für den Rest hätten die Länder 14 Monate Zeit.

Die geplanten Fördergelder für den Ausbau will Schröder in bedürftige, westdeutsche Bundesländer investieren. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie, dass es ein „Schildbürgerstreich“ wäre, wenn jene Länder nun nach einer Förderung verlangen, die den Rechtsanspruch auch mit bisherigen Mitteln realisieren können.

Schwierig wird diese Entscheidung aber durch ebenfalls durch Geheimniskrämerei der Länder; manche verheimlichen die Kita-Zahlen, als wäre es ein Staatsgeheimnis, merkt Schröder an. Ab August 2013 soll der Rechtsanspruch für einen Kita-Platz existieren – die Länder müssten hierfür deutlich Tempo machen, aber sie könnten es schaffen, so Schröder. Potenzial sieht sie in betrieblichen Kitas. In Städten gebe es teilweise keinen Platz für mehr Kitas, aber in Betrieben in Gewerbegebieten schon.

[Süddeutsche Zeitung]

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