Steuerliche Gleichsetzung von Homo-Ehen: Schäuble ist dagegen

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister, ist gegen eine steuerliche Gleichsetzung von einer ‚traditionellen‘ und der Homo-Ehe. Damit begibt er sich scheinbar auf recht dünnes Eis, denn vom Bundesverfassungsgericht wird ein Urteil erwartet, das in diese Richtung ausschlägt. Auch das Familienministerium und die FDP sind weitestgehend für eine Angleichung.

Die Übertragung des Ehegatten-Splittings lehnt Schäuble ab. Man solle stattdessen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Kristina Schröder (CDU), ihrerseits Familienministerin, hat sich diese Woche einer Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten angeschlossen. Das Anliegen war, noch vor dem Urteil aus Karlsruhe die Gleichbehandlung zu verlangen.

Die Süddeutsche Zeitung hat herausgefunden, dass sich die Ressorts nicht auf eine Strategie einigen können, wie mit der Bitte des Bundesrates umzugehen sei.

Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) meint, es gebe noch „Erörterungsbedarf“ mit Schäuble. Die FDP geht davon aus, dass es an der Zeit sei, alle eingetragenen Lebenspartnerschaften steuerrechtlich gleichzustellen. Laut Familienministerin Kristina Schröder ist der Fall klar: Schwule und lesbische Lebenspartnerschaften übernehmen dauerhafte Verantwortung für ihre Partner und leben damit konservative Werte.

Von der CSU, genauer gesagt von der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Justizministerin Beate Merk, kam das Statement, dass die Sommerpause nicht der richtige Zeitpunkt für die Debatte sei. Man solle diese stattdessen behutsam und mit viel Ruhe in den Gremien der Parteien führen.

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