Betreuungsgeld: Geduld der CSU ist am Ende, Kritiker weiter dagegen

Heute wird erstmals im Bundestag über das umstrittene Betreuungsgeld, auch bekannt als „Herdprämie“, diskutiert. Die CSU schaltet dabei auf stur: Am 1. Januar 2013 soll das Gesetz in Kraft treten, aber viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen sind nach wie vor dagegen, die Opposition natürlich auch.

Die Opposition in ihrer Funktion „dagegen zu sein“ lehnt das Betreuungsgeld so wie es ist ab. Aber die Koalition ist sich ebenfalls uneins, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern noch versucht hat, die eigenen Reihen zu überzeugen. So richtig funktioniert hat dies aber wohl nicht. Dorothee Bär von der CSU, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass ihre Geduld am Ende sei. Sie wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern. Dies ginge aber nicht allein mit dem Ausbau der Krippenplätze. Es sei „gerecht und fair“, wenn Eltern, die eine Alternative zur Kinderkrippe suchen, durch den Staat finanziell unterstützt würden.

Bei der FDP sieht das anders aus. Die Familienpolitikerin Sibylle Laurischk fordert mehr Kompromissbereitschaft von der CSU. Wie trotzige Kleinkinder verhielte sich der Koalitionspartner. Er solle sich ein Beispiel an FDP-Generalsekretär Patrick Döring nehmen, der vorschlug, die Länder entscheiden zu lassen, was mit dem Geld geschehe.

Die SPD in Person von Generalsekretärin Adrea Nahles findet das Ganze eine Geldverschwendung und sucht nach rechtlichen Möglichkeiten, den Gesetzesentwurf zu kippen. Jährlich würden 1,2 Milliarden Euro durch den Schornstein gejagt, die nicht dazu dienen, die Betreuungsangebote auszubauen. Der Preis sei zu hoch, um die konservativen Wähler der CSU zu befriedigen. Jürgen Trittin von den Grünen findet das Geld ebenfalls in den Sand gesetzt und betont, dass dies mitten in der Krise nicht wirklich ein optimaler Zeitpunkt dafür sei. Eine Beruhigungspille für die CSU sei es, während für den Kita-Ausbau das Geld fehle.

Ab nächstem Jahr sollen Eltern finanziell unterstützt werden, wenn sie auf einen Krippenplatz verzichten. Kinder im zweiten Lebensjahr, die zu Hause betreut werden, sollen mit 100 Euro monatlich gefördert werden, ab 2014 soll das Geld ein Jahr länger gezahlt und auf 150 Euro erhöht werden.

[via n-tv]

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