Betreuungsgeld: Koalitionsinterner Streit geht weiter, Merkel und Rösler wollen Abgeordnete umstimmen

Das Betreuungsgeld ist noch nicht so sicher, wie es die Regierungskoalition gerne hätte. Viele Abgeordnete haben damit gedroht, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen, Merkel und Rösler lenken nun ein. Dabei wäre die Lösung laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring so einfach – man solle die Länder entscheiden lassen, was mit dem Geld geschieht. Anders herum betrachtet, könnte man dann die Herdprämie aber auch gleich streichen.

Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hat sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring zu dem aktuellen Konflikt zwischen Regierung und Abgeordneten geäußert. Seiner Meinung nach sollte die Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern überlassen werden. Diese könnten dann entscheiden, ob sie das Geld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder Betreuungseinrichtungen fördern. Dagegen könne doch kein Ministerpräsident etwas haben, denkt er.

Allerdings könnte er mit seinem Vorschlag das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ auch gleich abschaffen. Ab August 2013 soll der gesetzlich garantierte Betreuungsplatz für Kinder in Gesetzeskraft umgewandelt werden. Die Länder sehen bereits jetzt eine nicht überschaubare Klagewelle auf sich zurollen, denn es gibt noch lange nicht für jedes Kind einen geeigneten Betreuungsplatz. Logische Konsequenz wäre also, dass bei der freien Wahl der Verwendung, das Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten gesteckt wird, um später damit argumentieren zu können, dass man versucht habe, was man könne.

Wie die „Bild“ berichtet, sind zahlreiche FDP-Abgeordnete aber nach wie vor gegen das Betreuungsgeld als Ganzes. Bis zu 10 Parlamentarier sollen Ende Juni mit „Nein“ stimmen, wenn das Gesetz zur Abstimmung kommt. Unter ihnen sind prominente Persönlichkeiten wie der Landeschef von NRW Christian Lindner.

Mit ihrer ablehnenden Haltung ist die FDP aber nicht allein. Die CDU könnte dem Gesetz ebenfalls gefährlich werden. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek, dass viele darüber verärgert sind, dass die CSU Nachverhandlungen ausgeschlossen hat. Dabei ist er für einen Kompromissvorschlag; wer einen Teilzeit-Betreuungsplatz in Anspruch nehme, dürfe nicht einfach so vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden.

Am morgigen Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzesentwurf beraten, bis dahin will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsfrauen im Bundestag treffen, um die Wogen möglichst noch zu glätten.

[via n-tv]

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