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Streit um das Betreuungsgeld

Am 7. November 2011 war es endlich soweit: Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich auf ein sogenanntes Betreuungsgeld geeinigt. Gemeint ist hiermit eine monatliche Unterstützung derjenigen Familien, die ihre Kinder im Alter von bis zu drei Jahren selbst betreuen möchten und folglich keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ab 2013 soll das Betreuungsgeld ausgezahlt werden und zwischen anfänglich 100 Euro bis später 150 Euro pro Monat liegen.
Die Regelung ist nicht unumstritten – ganz im Gegenteil: Von Anfang an formierte sich heftiger Widerstand gegen die sogenannte „Herdprämie“, wie das Betreuungsgeld von vielen Kritikern genannt wird. Denn tatsächlich könnte die monatliche Zahlung dazu führen, dass sich viele Mütter gegen eine Berufstätigkeit entscheiden und stattdessen länger zu Hause bleiben, um ihr Kind zu betreuen. Was insbesondere konservative CSU-Politiker befürworten, das stellt für etliche andere einen echten Schlag gegen die Emanzipation der Frau dar. In anderen Ländern wie Frankreich beispielsweise haben Eltern ein Anrecht auf eine Betreuung ihrer Kinder – in Deutschland könnte der dringend nötige Ausbau von Krippenplätzen und KITAs, so fürchten Kritiker des Betreuungsgeldes, weiter auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere sozial schwächer gestellte Familien profitieren hiervon kaum; die Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen steht dabei besonders in der Kritik.
Ob das Betreuungsgeld nun tatsächlich wie vorgesehen kommt oder nicht, steht also noch in den Sternen. Zwar steht der offizielle Einführungstermin bereits fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nochmals, dass das neue Betreuungsgeld keine Einschränkung, sondern vielmehr eine zusätzliche Entscheidungsfreiheit für Eltern bedeute, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ein entsprechendes Angebot in Anspruch nehmen möchten. Doch auch in den eigenen Reihen sprechen sich inzwischen viele Politiker und insbesondere Politikerinnen gegen die künftige Regelung aus. Von den Oppositionsparteien, kirchlichen Trägern und öffentlichen Meinungsmachern ganz zu schweigen – die Mehrheit von ihnen betrachtet das Betreuungsgeld als Fehlentscheidung. Das Land Hamburg plant gar eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld: Sollten die nötigen Voraussetzungen hierfür gegeben sein, so Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dann werde die Klage auch auf den Weg gebracht.

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